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23. 02. 10
 
Aus für die Ampel?
Abstimmung über Lebensmittelinformationen im Binnenmarktausschuss
ausschnitt_ampel_photocase_sam7.jpgAm 23. Februar 2010 verabschiedete der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments seine Stellungnahme zur Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel. Dahinter verbirgt sich zum Beispiel die wichtige und spannende Frage, wie Nährwerte auf Lebensmitteln angegeben werden sollen. Die Stellungnahme wurde mit 21 Stimmen zu 15 Stimmen angenommen. Die GRÜNEN und die Sozialdemokraten stimmten dagegen - obwohl mit Christel Schaldemose eine dänische Sozialdemokratin Berichterstatterin der Stellungnahme ist. Nun hat sich auch der Umweltausschuss gegen die Ampel entschieden.

Nicht näher definierte Portionsgrößen erleichtern das "Gesundrechnen".

Grundlegende Uneinigkeit besteht darüber, ob Nährwertangaben auf Lebensmitteln in Zukunft durch Zahlenangaben per 100g/ml, durch Portionsangaben (GDA-Kennzeichnung) oder durch eine Kombination der Varianten vorgenommen werden sollen. Bis zuletzt bemühte sich die Berichterstatterin, zu einem Kompromiss zu kommen. Demnach sollte die Stellungnahme nicht auf die GDA-Kennzeichnung verweisen. Lange sah es so aus, als ob auch die Konservativen diesen Vorschlag unterstützen würden, allerdings änderten sie ihre Meinung in letzter Minute. Dies war für die GRÜNEN der entscheidende Grund, gegen die Stellungnahme zu stimmen.

Nährwertangaben per 100g/ml stehen für Vergleichbarkeit

Ziel der Verordnung muss es sein, einfach und klar zu zeigen, wie viele Kalorien und Nährstoffe ein Produkt enthält.  Die GDA-Kennzeichnung, bei der angegeben wird, welchen Anteil am täglichen Energiebedarf eine Portion des entsprechenden Produkts deckt, bietet diese klare Vergleichbarkeit nicht. Bei Lebensmitteln, die nicht in Portionen verkauft werden, ist eine Portion lediglich ein abstrakter, relativ willkürlicher Anteil der Gesamtmenge. Zudem ist es für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht möglich, sofort zu erkennen, welches Produkt mehr von einem bestimmten Inhaltsstoff enthält, weil die Portionsgrößen oft unterschiedlich sind. Wir GRÜNE hatten deshalb im Binnenmarktausschuss einen Änderungsantrag gestellt, der vorsah, lediglich Angaben zum Nährwertgehalt von 100g/ml zu machen. Dies hätte einen direkten Vergleich der Produkte ermöglicht.

GRÜNE verlieren Abstimmung um Ampelkennzeichnung

Die Lebensmittelampel wurde nun auch im federführenden Umweltausschuss abgelehnt, ein entsprechender Änderungsantrag fand leider keine Mehrheit. Auch dort hatten wir GRÜNE uns dafür eingesetzt, dass die Angaben nicht anhand willkürlich festgelegter Portionen vorgenommen werden, sondern in der Regel für 100g/ml.

Die GRÜNEN halten für stark weiterverarbeitete Produkte eine Kennzeichnung per Farbsystem (Ampelkennzeichnung) für sinnvoll. Insbesondere Fertigprodukte enthalten häufig z.B. viel Fett oder Salz, ohne dass dies sofort erkennbar wäre. Mit der Ampelkennzeichnung könnten Verbraucherinnen und Verbraucher leicht darauf aufmerksam gemacht werden. Immerhin ließ der Ausschuss die Möglichkeit offen, dass die Mitgliedsstaaten die Ampelkennzeichnung auf freiwilliger Basis einführen können. Somit besteht noch die Hoffnung, dass Ilse Aigner zu ihrer ursprünglichen Position zurückkehrt - in der Vergangenheit sprach sie sich nämlich für die Ampel aus.

Im Parlament muss der Richtlinienvorschlag allerdings noch im Plenum behandelt werden. Auch hier können noch Änderungsanträge gestellt werden.

 

(Foto: photocase.com/ SAM7)