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22.Jun.2002
 
Die ersten 100 Tage des Konvents

Die Mandate der Arbeitsgruppen wurden wie folgt definiert:

  • Subsidiarität: Wie kann die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips am effizientesten überwacht werden? Sollte ein Überwachungsmechanismus oder -verfahren eingerichtet werden? Sollte dieses Verfahren politischer und / oder gerichtlicher Natur sein?
  • Charta: Für den Fall, dass beschlossen wird, die Charta der Grundrechte in den Vertrag einzubeziehen: Nach welchen Modalitäten sollte dies geschehen und welche Auswirkungen hätte dies? Welche Auswirkungen hätte ein Beitritt der Gemeinschaft / Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention?
  • Rechtspersönlichkeit: Welche Folgen hätte eine ausdrückliche Anerkennung der Rechtspersönlichkeit der EU? Welche Folgen hätte eine Verschmelzung der Rechtspersönlichkeit der Union mit der Europäischen Gemeinschaft? Wäre dies ein Beitrag zur Vereinfachung der Verträge?
  • Einzelstaatliche Parlamente: Wie nehmen die nationalen Parlamente ihre Rolle in der derzeitigen Architektur der Europäischen Union wahr? Welche nationalen Regelungen funktionieren am besten? Müssen neue Mechanismen / Verfahren auf einzelstaatlicher Ebene oder auf europäischer Ebene ins Auge gefasst werden?
  • Ergänzende Zuständigkeiten: Wie sollte man in Zukunft mit den sog. „ergänzenden“ Zuständigkeiten umgehen? Sollte man den Mitgliedstaaten alle Zuständigkeiten in den Bereichen zurückgeben, in denen die Union derzeit über eine ergänzende Zuständigkeit verfügt, oder sollte man die Grenzen der ergänzenden Zuständigkeiten der Union genau festlegen?
  • Ordnungspolitik: Die Einführung der einheitlichen Währung erfordert eine weiter gehende wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit. In welcher Form könnte eine solche Zusammenarbeit erfolgen?

In dieser Woche fanden in einigen Ausschüssen des Europäischen Parlamentes Aussprachen über die Arbeit in den Arbeitsgruppen statt. Verschiedentlich wurde von den Abgeordneten eine zu geringe Einbindung der Konventsmitglieder in die zuständigen Ausschüsse des Parlaments beklagt. Die Positionen des Parlaments müssten gemeinsam mit den Vertretern des Konvents in den Ausschüssen erarbeitet werden. Dies würde zwar das Arbeitspensum erhöhen und eine rasche Abstimmung erfordern, sei jedoch die einzig akzeptable Vorgehensweise.