(Foto: nanduu/ photocase.com)

Im Dezember letzten Jahres verabschiedete das Europäische Parlament die Spielzeugrichtlinie. Die GRÜNEN stimmten gegen den Gesetzentwurf. Denn bereits damals hatten die GRÜNEN bemängelt, dass die Grenzwerte für Schwermetallen zu niedrig und die Regeln für CMR-Stoffe (krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsschädliche Stoffe) viel zu lasch waren.

BfR warnt vor krebserregende Chemikalien in Kinderspielzeug

Nun hat das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) diese Einschätzung bestätigt und vor Gesundheitsrisiken durch krebserregende Chemikalien in Kinderspielzeug gewarnt. Eine >> aktuelle Studie zeigt, dass die EU-Spielzeugrichtlinie Kinder nicht ausreichend vor gefährlichen Weichmachern schützt, die polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) enthalten. Für die Forscher ergibt sich angesichts des kontinuierlichen Anstiegs der Krebsraten bei Kindern und wegen der besonderen Empfindlichkeit von Kindern gegenüber Chemikalien dringender Handlungsbedarf.

Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie gefordert

Die Grünen fordern nun eine Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie. "Es kann nicht sein, dass in Spielzeug höhere Konzentration an krebserregenden Weichmachern als in Autoreifen erlaubt sind" kritisiert die grüne Sprecherin für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Heide Rühle. "Aber dies ist nur die Spitze des Eisbergs, wir brauchen dringend eine gründliche Überprüfung der Regelungen. Spielzeug muss endlich frei werden von krebserzeugenden Stoffen!" 

Die neue Richtlinie erlaubt in der Regel, dass Spielzeuge CMR-Stoffe bis zu 0,1% enthalten. Doch dies ist ein rein praktischer Grenzwert - er bedeutet keinesfalls, dass unter diesem Wert kein Risiko besteht. Um Ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen haben die Grünen für die kommende Straßburgwoche eine >> offizielle Stellungnahme der Kommission gefordert

Unabhängige Drittzertifizierung

Heide Rühle hat auch Ihre Kritik erneuert, dass es keine unabhängige Überprüfung der Sicherheit von Kinderspielzeug gibt. "Die Hersteller können sich die Sicherheit von Kinderspielzeug weiterhin selbst bescheinigen. Selbst für Hersteller, die bereits durch schadhafte Produkte aufgefallen sind, gibt es keine Pflicht zur Überprüfung." Die Spielzeugskandale in den letzten beiden Jahren, die Statistik des Schnellwarnsystems für unsichere Produkte RAPEX, in der Spielzeuge mit Abstand führen, sowie zahlreiche Tests haben gezeigt: wir brauchen eine Überprüfung der Sicherheitsstandards durch unabhängige Prüfinstitute¹. Während Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) heute die Drittzertifizierung vehement einfordert, hat leider ausgerechnet die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament unseren entsprechenden Antrag abgelehnt.

CDU- und CSU-Abgeordnete haben strengere Regeln abgelehnt

Allgemein fällt auf, dass Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) dieser Tage rechtzeitig zu den Weihnachtseinkäufen offenbar ihr Herz für Kinder entdeckt. Lautstark prangerte sie die EU-Spielzeugrichtlinie an, die ihrer Meinung nach bei weitem nicht ausreichend sei und deswegen auch weiterhin Kinderspielzeug mit Giftstoffen belastet sei. In der Sache hat Frau Aigner sicherlich Recht, doch verschweigt sie dass die Europaabgeordneten von CDU und CSU in der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament fast geschlossen diese strengeren Regeln abgelehnt haben: "Wir hätten viel früher eine bessere Spielzeugrichtlinie haben können, wenn CDU und CSU ihren Einfluss im Europarlament geltend gemacht hätten und wie wir Grünen gegen die Richtlinie gestimmt hätten. Doch die CDU und CSU Abgeordneten im Europäischen Parlament wollten die Richtlinie ja so verabschieden."

Links:

>> PM vom 15.12.2009: zur Stellungnahme der Kommission im Plenum

>> PM vom 10.12.2009: Grüne fordern gründliche Überarbeitung der EU-Spielzeugrichtlinie

>> Studie des Bundesinstituts für Risikobewertung zur Spielzeugrichtlinie

>> Spielzeugrichtlinie: Ergebnisse der namentlichen Abstimmung über die Spielzeugrichtlinie aus dem Protokoll des Europäischen Parlaments

>> Das Protokoll der Sitzung des Europäischen Parlaments vom 18.12.2008

>> RAPEX Jahresbericht 2009