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22.Aug.2002
 
Erster Grüner Verfassungsentwurf
Vorschlag junger Grüner

Ginge es nach den jungen Grünen würde der Präsident der Europäischen Kommission künftig vom Europäischen Parlament gewählt werden. Auch schreiben sie eine Auflistung der ausschließlichen und geteilten Kompetenzen der EU fest, damit „Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen besser nachvollziehen können.“ Zu den ausschließlichen Kompetenzen der EU solle unter anderem die Außen- und Sicherheitspolitik gehören. Im Gegensatz zu den Vorstellungen der anderen europäischen Parteifamilien setzen Anna Lührmann, Omid Nouripour und Jan Seifert auf Nachhaltigkeit. So soll ein Nachhaltigkeitsrat den „blassen“ Wirtschafts- und Sozialausschuss ersetzen und Tierschutz wird in der Verfassung festgeschrieben.

Erster Grüner Verfassungsentwurf

Präambel

Wir, die Bürger Europas,

· im Bewusstsein unserer gemeinsamen Geschichte und der gemeinsamen Erfahrungen von Krieg und Konflikten, Einigung und Zusammenarbeit;
· die Bedeutung der universellen Menschenrechte bekräftigend;
· im Bewusstsein unseres kulturellen und sprachlichen Erbes und der verschiedenen I-dentitäten und Traditionen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene;
· in der Überzeugung, dass Zusammenarbeit über Grenzen hinweg die Triebfeder für Frieden, Freiheit und Wohlstand ist;
· in dem Wunsche, eine europäische Demokratie zu errichten, die auf den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung basiert;
· in der Überzeugung, dass die europäische Integration und Zusammenarbeit den besten Weg darstellt, um das Prinzip einer demokratischen und offenen Gesellschaft mit effi-zientem politischen Handeln und wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung auf dem europäischen Kontinent zu verbinden;
· daher willens, eine Europäische Union zu begründen;
· in dem Willen, dass sich diese Union auf universellen Werten wie Menschenwürde, Toleranz, Freiheit, Gleichberechtigung, Solidarität und Achtung der Umwelt gründet;
· überzeugt von der wichtigen Rolle der Europäischen Union zur Durchsetzung globaler Gerechtigkeit, Demokratie und Nachhaltigkeit;
haben diese Verfassung der Europäischen Union als Ausdruck unseres Willens für ein friedliches und demokratisches Europas beschlossen.


KAPITEL I

Grundrechte

[Integration der Charta der Grundrechte der Europäischen Union]

KAPITEL II

§ 1 Grundsätze der Union

(1) Die Europäische Union strebt die Sicherung des Friedens und die Förderung des Wohlstandes, der Nachhaltigkeit und der Demokratie an. Die Europäische Union besteht aus ihren Bürgern und ihren Mitgliedstaaten, von denen sich alle Kompetenzen der Union herleiten. Die Union handelt stets unter Berücksichtigung der Interessen ihrer Bürger. Die Union achtet die verschiedenen Kulturen, Sprachen und Traditionen in ihren Mitgliedstaaten und Regionen. Das Handeln der Union wird geleitet von der Achtung der Demokratie, des Subsi-diaritätsprinzips, der Rechtsstaatlichkeit, der Nachhaltigkeit und der allgemeinen Menschen-rechte.

(2) Die Union hat eine eigene Rechtspersönlichkeit.

(3) Diese Europäische Verfassung stellt das höchste Recht der Europäischen Union dar.

§ 2 Ziele der Union

Die Ziele der Europäischen Union sind:

· Förderung des Friedens, Achtung der Demokratie, ökonomischer und sozialer Fort-schritt, Schutz der Umwelt und Tiere;
· Entwicklung eines Wirtschaftsraumes ohne Binnengrenzen gemäß dem Leitbild einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft. Dies schließt eindie Freizügigkeit und den freiem Austausch von Dienstleistungen, Waren und Kapital sowie gemeinsame soziale und ökologische Mindeststandards;
· Schaffung einer Föderation für Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Unions-bürger;
· Förderung des Friedens, der Demokratie und der internationalen Menschenrechte so-wie der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung weltweit in Zusammenarbeit mit anderen Staaten und Völkern;
· nachhaltige Entwicklung in allen Politikbereichen;
· Förderung der demokratischen Beteiligung durch Vertretungsorgane und Referenda.


§ 3 Unionsbürger

(1) Jeder Bürger eines Mitgliedsstaates ist gleichzeitig ein Bürger der Union.

(2) Jeder Unionsbürger hat an seinem Wohnort das aktive und passive Stimmrecht bei europä-ischen, nationalen, regionalen und kommunalen Wahlen.

(3) Jeder Unionsbürger darf sich innerhalb der Unionsgrenzen frei bewegen, niederlassen, arbeiten und aufhalten.

(4) Jeder Unionsbürger genießt den Schutz jeder diplomatischen Vertretung der EU.

(5) Jedem Unionsbürger steht der Weg zum Europäischen Gerichtshof offen, wenn seine durch die EU gewährten Rechte durch Organe der EU verletzt werden oder der nationale Rechtsschutz nicht ausreichend ist oder europäisches Recht verletzt.

(6) Andere Personen, die sich rechtmäßig und dauerhaft in einem Mitgliedsstaat der Union aufhalten, genießen grundsätzlich die gleichen Rechte wie Unionsbürger. Ausnahmen sind nur in Fällen zulässig, in denen die Tatsache, dass sie die Unionsbürgerschaft nicht besitzen, entscheidend ist.

§ 5 Mitgliedschaft in der Union

(1) Jeder international anerkannte Staat, der die Grundsätze und Ziele der Union teilt, in Be-zug insbesondere auf innerstaatliche Demokratie und die Gewährleistung der Menschenrechte den Standards der Union entspricht und dessen Territorium, teilweise oder vollständig, auf dem europäischen Kontinent liegt, kann die Mitgliedschaft in der Union beantragen. Nach dem Abschluss der Verhandlungen muss der Beitrittsvertrag die Zustimmung des Europäi-schen Parlaments und der Parlamente der Mitgliedsstaaten erhalten.

(2) Ein Mitgliedsstaat, der seinen aus der Mitgliedschaft resultierenden Verpflichtungen nicht nachkommt, kann sanktioniert werden.

§ 6 Zuständigkeiten der Union

I. Verteilung der Zuständigkeiten

(1) Die Zuständigkeiten der Europäischen Union leiten sich ab aus dieser Verfassung und jenen Gesetzen, die gemäß den in dieser Verfassung festgelegten Verfahren verabschiedet wurden.

(2) Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den verschiedenen beschluss-fassenden Ebenen der Mitgliedsstaaten soll von den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit geleitet werden.

II. Ausschließliche Zuständigkeiten

Die Union besitzt in folgenden Politikbereichen die ausschließliche Zuständigkeit zur Gesetz-gebung und zum Erlass von Entscheidungen in Übereinstimmung mit ihren Grundsätzen:

· Außenwirtschaftspolitik
· Binnenmarkt
· Wettbewerbsrecht
· Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
· Entwicklungszusammenarbeit
· Währungsunion
· Einwanderung, Visums- und Asylpolitik
· Grenzüberschreitende Umweltangelegenheiten
· Haushaltsordnung der Union
· Europäische Verbände und Parteien


Entscheidungen in diesen Bereichen werden durch beide Kammern des Europäischen Parla-mentes gefällt.

III. Geteilte Zuständigkeiten

Die Union und die Mitgliedsstaaten teilen sich die Zuständigkeit in den folgenden Politikbe-reichen:

· Verkehr
· Landwirtschaft und Fischerei
· regionale und ländliche Entwicklung
· Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
· Umweltschutz
· Forschung und technologische Entwicklung
· Justiz und Inneres
· Mobilität zwischen den Sozialversicherungs- und Ausbildungssystemen einschließlich Mindeststandards
· Steuererhebung und Mindeststandards für die Besteuerung


Die näheren Einzelheiten über die Verteilung der Zuständigkeiten in diesen Bereichen regelt das Europäische Spezialgesetz.

IV. Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten und ihrer subnationalen Ebenen

Alle anderen Aufgabenbereiche verbleiben in der Verantwortung der Mitgliedstaaten oder ihrer subnationalen Ebene. Dies gilt zum Beispiel für

· den inneren Aufbau der Mitgliedstaaten
· die Grundstruktur und konkrete Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme
· Bildung
· Gesundheit
· Kultur
· Sport


V. Zusammenarbeit in neuen Politikfeldern

(1) Die Union darf nur durch eine Änderung dieser Verfassung weitere Kompetenzen der Mitgliedstaaten übernehmen.

(2) Der Europäische Gerichtshof wird auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips als letzte Instanz entscheiden, ob vorgeschlagene neue Maßnahmen der Europäischen Union mit den Grundsätzen der Zuständigkeitsverteilung in der Union vereinbar sind.

(3) Ein Viertel der Mitglieder der Bürgerkammer oder mindestens zwei Mitgliedstaaten ge-meinsam können in einem Streit über Kompetenzfragen vor Inkrafttreten der Maßnahmen den Europäischen Gerichtshof anrufen.

§ 7 Maßnahmen der Gemeinschaft

Die Union entscheidet über den Einsatz des geeigneten Rechtsinstruments entsprechend fol-gender Normenhierarchie:

I. Primäre Gesetzgebung

Das Europäische Spezialgesetz ist das Ausführungsgesetz der Europäischen Verfassung und ist lediglich der Verfassung nachrangig. Es enthält die Bestimmungen der bisherigen Verträ-ge, die nicht Teil der Verfassung oder obsolet geworden sind. Über eine Überführung dieses Spezialgesetzes in die sekundäre Gesetzgebung entscheiden die beiden Kammern des Europä-ischen Parlaments gleichberechtigt bei Einstimmigkeitserfordernis in der Staatenkammer.

II. Sekundäre Gesetzgebung

Europäische Gesetze , Europäische Rahmengesetze , Verordnungen und Verwaltungsakte stellen die sekundäre Gesetzgebung der Europäischen Union dar.

a) Europäische Gesetze sind in allen Mitgliedsstaaten bindend und anwendbar.

b) Europäische Rahmengesetze definieren lediglich Ziele. Diese Ziele sind für die Mit-gliedsstaaten bindend, letztere haben jedoch einen gewissen Spielraum für die Umsetzung dieser Ziele in einzelstaatliches Recht.

c) Das Europäische Parlament kann der Kommission das Mandat geben, Teile der Ge-setzgebung der Union durch den Erlass von Verordnungen zu implementieren. Die Kompe-tenzen, die das Europäische Parlament auf diese Weise an die Kommmission delegiert, kön-nen wieder zurückgenommen werden.

Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip wird, wenn möglich, stets eine Maßnahme auf einer niedrigeren Ebene gewählt.

§ 8 Offenheit und Transparenz

(1) Die Europäische Union wird von den Prinzipien der Transparenz und Offenheit gelei-tet, um eine öffentliche Kontrolle ihrer Entscheidungsverfahren zu ermöglichen. Alle Doku-mente sind grundsätzlich öffentlich zugänglich. Alle im Rahmen der Gesetzgebung stattfin-denden Beratungen in den beiden Kammern des Europäischen Parlaments finden öffentlich statt. Alle Gesetze sind umfassend und verständlich zu begründen.

(2) Alle Unionsbürger haben einzeln oder gemeinsam mit anderen Bürgern das Recht, dem Europäischen Parlament eine Petition zu unterbreiten.

§ 9 Direkte Demokratie

Die Unionsbürger können ein Referendum über jedes europäische Gesetz einschließlich Ver-fassungszusätzen abhalten, wenn 3 % der europäischen Wähler eine Petition für ein solches Referendum unterzeichnen. Das Referendum gilt als angenommen, wenn mindestens 25 % der Unionsbürger am Referendum teilnehmen und das Referendum eine absolute Mehrheit erzielt. Die Bedingungen und Verfahren für Referenden regelt ein Europäisches Gesetz.

§ 10 Europäische politische Parteien

Die politischen Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit. Sie leisten einen Beitrag zur Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

§ 11 Währung und Finanzen

(1) Die Währung der Union ist der Euro. (2) Die Union verfügt über eine eigene Haushaltsordnung. Die Maßnahmen der Union werden aus ihren eigenen Haushaltsmitteln finanziert. Die Union hat das Recht, Steuern zu erheben. Der Haushalt wird von den beiden Kammern des Europäischen Parla-ments verabschiedet.

§ 12 Verfassungsänderungen

(1) Die Verfassung kann mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Europäischen Parlaments und den Stimmen von vier Fünfteln der mitgliedsstaatlichen Parlamente geändert werden.

(2) Die Änderungen können von jeder Kammer des Europäischen Parlaments in einem europäischen Referendum zur Abstimmung gestellt werden. Bei Verfassungsreferenden ist nicht nur die Mehrheit aller Stimmen auf Unionsebene, sondern auch die Mehrheit der Stim-men in zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten erforderlich.

KAPITEL III

Die Institutionen der Europäischen Union

§ 13 Das Europäische Parlament

(1) Das Europäische Parlament vertritt die Bürger der Union und die Mitgliedsstaaten. Es ist das einzige gesetzgebende Organ. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission hat es das Initiativrecht.

(2) Es besteht aus der Bürgerkammer und der Staatenkammer

§ 14 Die Bürgerkammer

(1) Die Bürgerkammer des Europäischen Parlaments vertritt die Bürger der Union. Die Bürgerkammer gibt in Zusammenarbeit mit der Staatenkammer Gesetze, bewilligt den Haus-halt der Union, wählt mit den Stimmen der Mehrheit ihrer Mitglieder den Präsidenten der Kommission, bestätigt und kontrolliert die Kommission.

(2) Die Mitglieder der Bürgerkammer werden von den Bürgern der Mitgliedsstaaten für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt. Die Mitglieder werden in allgemeinen Wahlen ge-wählt, die in der gesamten Union am selben Tag nach den selben gesetzlichen Bestimmungen stattfinden.

(3) Die Anzahl der Mitglieder soll 650 nicht überschreiten. 10 % der Mitglieder werden über transnationale Listen gewählt.

(4) Die gewählten Mitglieder des Parlaments können sich zu Fraktionen zusammenschlie-ßen.

(5) Sie wählt einen Präsidenten, der die Sitzungen leitet. Zur Vorbereitung der Arbeit setzt die Bürgerkammer Ausschüsse ein.

(6) Die Bürgerkammer trifft ihre Entscheidungen mit einfacher Mehrheit.

(7) Die Bürgerkammer kann es ablehnen, der Kommission Entlastung zu erteilen und kann der Kommission als Ganzes oder einem einzelnen Kommissionsmitglied das Misstrauen aussprechen.

(8) Die Bürgerkammer kann auf Antrag eines Viertels ihrer Mitglieder einen Untersu-chungsausschuss einsetzen.

§ 15 Die Staatenkammer

(1) Die Staatenkammer des Europäischen Parlaments vertritt die Mitgliedsstaaten der U-nion. Sie gibt in Zusammenarbeit mit der Bürgerkammer Gesetze.

(2) Die Staatenkammer setzt sich zusammen aus den Vertretern der Regierungen der Mit-gliedsstaaten und – sofern die einzelnen Mitgliedsstaaten dies beschließen – aus den Regie-rungen der Regionen mit legislativen Befugnissen.

(3) Jeder Mitgliedsstaat hat eine Stimme. In der Staatenkammer werden Entscheidungen grundsätzlich per Mehrheitsbeschluss getroffen.

(4) Die Präsidentschaft der Staatenkammer wird alle sechs Monate rotierend von einem anderen Mitgliedsstaat übernommen.

(5) Entscheidungen der Staatenkammer werden von den für die verschiedenen Politikfel-der zuständigen Fachräten vorbereitet. Diese Fachräte setzen sich aus Ministern der Mit-gliedsstaaten oder Regionalministern zusammen, die für das entsprechende Politikfeld zu-ständig sind. Die nationalen oder regionalen Parlamente stellen die Kontrolle der Entschei-dungen und Verhandlungspositionen ihrer Minister nach ihren jeweiligen verfassungsrechtli-chen Gepflogenheiten sicher.

(6) Die Staatenkammer bestätigt den von der Bürgerkammer gewählten Kommissionsprä-sidenten.

§ 16 Gemeinsame Vorschriften für beide Kammern

(1) Im Falle der Uneinigkeit beider Kammern des Europäischen Parlaments können beide Kammern die strittige Vorlage an einen Vermittlungsausschuss überweisen. Der Vermitt-lungsausschuss besteht aus 25 von jeder Kammer gewählten Mitgliedern.

(2) Die Sitzungen, Abstimmungen und Berichte beider Kammern sowie die Ausschusssit-zungen sind für die Öffentlichkeit zugänglich.

§ 17 Die Europäische Kommission

(1) Die Europäische Kommission ist die Exekutive der Union. Sie überwacht die Umset-zung und kontrolliert die Anwendung des Unionsrechts und vertritt die Union in internationa-len Organisationen. In bestimmten, im Europäischen Spezialgesetz festgelegten Bereichen kann die Kommission für die Mitgliedsstaaten handeln, die im allgemeinen zuständig für die Umsetzung und Verwaltung der Unionsmaßnahmen sind.

(2) Die Europäische Kommission besteht aus dem Präsidenten und zusätzlichen Kommis-saren. Der Kommissionspräsident achtet bei der Auswahl der Kommissare auf eine größtmög-liche regionale Ausgewogenheit.

(3) Die Kommission ist der Bürgerkammer verantwortlich. Einzelne Kommissare können vom Kommissionspräsidenten oder durch Votum der Bürgerkammer entlassen werden. Der Kommissionspräsident kann die Bürgerkammer unter bestimmten Voraussetzungen auflösen und Neuwahlen ausrufen.

(4) Der Kommissionspräsident verfügt über die politische Richtlinienkompetenz, organi-siert die Arbeit der Kommission und weist den Kommissaren ihre Zuständigkeitsbereiche zu.

§ 18 Der Gerichtshof

(1) Der Gerichtshof gewährleistet die Achtung des Unionsrechts. Der Gerichtshof legt Konflikte zwischen den Institutionen der Union, Mitgliedsstaaten, Regionen mit legislativen Befugnissen, Unionsbürgern und juristischen Personen mit Sitz in der Union bei.

(2) Der Gerichtshof ist auch das Verfassungsgericht der Union. Wenn zwischen der Union und den Mitgliedsstaaten ein Kompetenzstreit entsteht, entscheidet das Gericht, ob die fragli-che Kompetenz als Unionskompetenz oder als Kompetenz des Mitgliedsstaates zu betrachten ist.

(3) Jeder Mitgliedsstaat ernennt für den Zeitraum von neun Jahren einen Richter für den Gerichtshof. Die Richter sind in der Ausübung ihres Amtes unabhängig und unparteiisch. Eine Wiederernennung ist unzulässig.

(4) Die Statuten des Gerichtshofs, des Gerichts erster Instanz und weiterer Gerichte regelt das Europäische Spezialgesetz.

§ 19 Die Europäische Ombudsperson

(1) Die Europäische Ombudsperson schützt die Interessen der Unionsbürger durch Entge-gennahme und Prüfung von Beschwerden über fahrlässiges Verwaltungshandeln der Unions-institutionen gegenüber einem Bürger.

(2) Die Europäische Ombudsperson wird von der Bürgerkammer gewählt. Er ist in der Führung seines Amts unabhängig.

§ 20 Der Nachhaltigkeitsrat

(1) Der Nachhaltigkeitsrat leistet einen Beitrag zur Gewährleistung des Grundsatzes nachhaltiger ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung. Er ist beratend tätig. (2) Der Nachhaltigkeitsrat besteht aus Vertretern aller Bereiche der Zivilgesellschaft und Wissenschaft aller Mitgliedsstaaten. Die Mitglieder werden von der Bürgerkammer des Euro-päischen Parlaments auf der Grundlage von Vorschlägen der Mitgliedsstaaten und der europä-ischen zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Dachorganisationen gewählt. Die Zahl seiner Mitglieder soll 150 nicht überschreiten.

(3) Der Nachhaltigkeitsrat kann vor dem Gerichtshof Klage einlegen, wenn seine Rechte oder der Grundsatz nachhaltiger Entwicklung verletzt werden.

§ 21 Der Ausschuss der Regionen

(1) Der Ausschuss der Regionen vertritt die Interessen der subnationalen Ebenen gegen-über der Union. Er ist beratend tätig.

(2) Der Ausschuss der Regionen besteht aus Vertretern der Regionen mit legislativen Be-fugnissen, anderen Regionen und Gebietskörperschaften. Die Vertreter werden von den Insti-tutionen, die sie vertreten, demokratisch gewählt. Die Zahl seiner Mitglieder soll 300 nicht überschreiten.

(3) Der Ausschuss der Regionen kann vor dem Gerichtshof Klage einlegen, wenn seine Rechte oder der Grundsatz der Subsidiarität verletzt werden. § 22 Die Europäische Zentralbank

(1) Die Europäische Zentralbank ist die Zentralbank der Union und unabhängig von Ent-scheidungen anderer Institutionen und der Mitgliedsstaaten. Im Rahmen der Prinzipien der Union fällt es in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank, den Euro – die Währung der Union – herauszugeben, seinen Wert zu erhalten und die Währungspolitik der Union zu gestalten. Die Europäische Zentralbank arbeitet im Kontext der vom Europäischen Parlament definierten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Union.

(2) Der EZB-Rat ist das höchste Entscheidungsgremium der Europäischen Zentralbank. Er legt die Währungspolitik der Union fest. Der EZB-Rat besteht aus dem Direktorium der Europäischen Zentralbank und den Zentralbankgouverneuren der Mitgliedsstaaten. Alle Mit-glieder sind unabhängig von Weisungen ihrer Mitgliedstaaten. Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und vier weiteren Direktoren. Sie werden für einen Zeitraum von acht Jahren ernannt und vom Europäischen Parlament gewählt. Eine Wiederer-nennung ist unzulässig. Aufgabe des Direktoriums ist die Umsetzung der Währungspolitik.

(3) Die Prognosen, Berichte und Sitzungsprotokolle der Europäischen Zentralbank wer-den regelmäßig veröffentlicht. Sie hat das Europäische Parlament über ihre Währungspolitik zeitnah zu unterrichten.

(4) Die Statuten der Europäischen Zentralbank sind im Europäischen Spezialgesetz festgelegt.

§ 23 Der Rechnungshof

(1) Der Rechnungshof ist ein unabhängiges Organ zur Prüfung der Finanzen und der Verwaltung der Europäischen Union. Der Rechnungshof arbeitet mit den nationalen rech-nungsprüfenden Behörden zusammen.

(2) Jeder Mitgliedsstaat beruft einen Rechnungsprüfer in den Rechnungshof für die Dauer von neun Jahren. Die Rechnungsprüfer sind unabhängig in der Ausführung ihrer Arbeit. Eine Wiederernennung ist nicht zulässig.

§ 24 Innerer Aufbau der Institutionen und interinstitutionelle Entscheidungsverfahren

Weitere Vorschriften über den inneren Aufbau der Institutionen und die Entscheidungsverfahren zwischen den Institutionen werden im Europäischen Spezialgesetz geregelt