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01. 12. 09
 
Was bringt der Vertrag von Lissabon?
Die wichtigsten Änderungen
vertrag_von_lissabon_2_klein.jpgDer Vertrag von Lissabon, der am 01.12. in Kraft getreten ist, bringt einige entscheidende Reformen, ohne die die weitere europäische Integration nicht machbar wäre: Er macht die EU demokratischer, handlungsfähiger und transparenter und er ermöglicht mehr Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger der Union. Wir haben die wichtigsten Änderungen aufgelistet:

Stärkung des Europäischen Parlaments

Künftig wird das Parlament bei 95 Prozent aller EU-Gesetze mitbestimmen. Das sogenannte „Mitentscheidungsverfahren", bei dem das Parlament das letzte Wort hat, wird zum regulären Gesetzgebungsverfahren. Damit wird das Europarlament auch über Fragen der Agrarpolitik, und Teile der Innen- und Justizpolitik abstimmen, sowie über alle Ausgaben der EU mitentscheiden, also auch über Agrar- und Regionalausgaben. Zu diesen beiden bedeutenden Posten im EU-Haushalt wurde das Parlament bislang nur gehört.

Europäische Bürgerinitiative

Mit dem Vertrag von Lissabon wird eine neue Form der Bürgerbeteiligung an der EU-Politik eingeführt - die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht es der Öffentlichkeit, die Europäische Kommission zu ersuchen, neue Gesetzesinitiativen einzubringen. Um die Vorschriften umzusetzen, hat die Kommission ein Grünbuchverfahren angestoßen. Initiativen, Verbände und Einzelpersonen können dazu Vorschläge einreichen. >> Hier gehts zum Grünbuchverfahren

Mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat möglich

Der Abstimmungsmodus im Rat verändert sich. Ab 2014 muss der Ministerrat in rund 50 Politikbereichen nicht mehr wie bisher einstimmig abstimmen. Dies gilt etwa für Themen wie Asyl, Einwanderung und Zusammenarbeit der Polizei. Zudem ändert sich die Stimmgewichtung. Eine qualifizierte Mehrheit ist erreicht, wenn 55 Prozent der Mitgliedsstaaten (also 15 von derzeit 27) mit 65 Prozent der Einwohner für einen Vorschlag votieren. Bisher galt eine sehr grob nach Einwohnern gestaffelte Stimmgewichtung.

Mehr Transparenz

Mit dem Vertrag von Lissabon müssen auch die nationalen Regierungen endlich Farbe
bekennen. Die Sitzungen der Ministerräte finden dann nicht mehr hinter verschlossenen Türen statt und das jeweilige Stimmverhalten wird endlich transparenter. Unliebsame „Hinterzimmerdeals", für die niemand mehr die Verantwortung übernehmen möchte, werden künftig schwieriger.

Subsidiarität: die nationalen Parlamente werden gestärkt

Die EU-Kommission muss alle neuen Gesetzesinitiative unmittelbar nach der Bekanntgabe an die nationalen Parlamente weiterleiten. Binnen acht Wochen können die nationalen Parlamente Einspruch gegen einen EU-Gesetzesvorschlag einlegen. Legt ein Drittel aller Parlamente der Mitgliedsländer Widerspruch ein, muss die Kommission den Vorschlag überdenken. Wenn die Hälfte aller nationalen Parlamente protestiert, dann muss die Kommission begründen, warum sie keinen neuen Vorschlag vorlegt. Ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen einen Kommissionsvorschlag gibt den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu einer Subsidiaritätsklage. Diese greift dann, wenn sich die EU in Belange einmischt, die besser auf der Ebene der Nationalstaaten geregelt werden sollten. Wenn der EuGH entscheidet, dass die EU tatsächlich das Subsidiaritätsprinzip verletzt, dann muss die Kommission den Vorschlag zurückziehen.

Wettbewerb ist nicht mehr Ziel, sondern Mittel

Der freie Binnenmarkt ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union. Doch der "freie unverfälschte Wettbewerb" wird nicht mehr als ein Ziel, sondern als ein Instrument der EU zur Herstellung des Europäischen Binnenmarktes definiert. Damit gewinnen aber andere Instrumente, wie der Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Rechte etc. eine ausgleichende Gewichtung. Ein neuer Zielkatalog verpflichtet zu einer Politik der Vollbeschäftigung, des sozialen Fortschritts, der Bekämpfung von Ausgrenzung und Armut sowie zur nachhaltigen Entwicklung.

Anerkennung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts - auch bei der Daseinsvorsorge

Der Vertrag von Lissabon verankert die Anerkennung des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes erstmalig im Primärrecht. Dort ist zu lesen: „Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt."

Außerdem wird mit einer Protokollnotiz zum Reformvertrag die Zuständigkeit und der weite Ermessenspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei den Diensten der Daseinsvorsorge festgehalten und die enge Definition der sozialen Dienste aus der Dienstleistungsrichtlinie aufgebrochen. Das Protokoll spricht in Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienste nicht mehr von „bedürftigen Nutzern" (persons in need) sondern den "Bedürfnissen der Nutzer (the needs of the user)".

 

>> Konsolidierte Fassung des Vertrages von Lissabon auf der Homepage des Rates
>> Sonderseite des Europäischen Parlaments zum Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon
>> Hintergrundpapier: Die Zukunft der Daseinsvorsorge nach dem Reformvertrag

 

 (Foto: Der Rat der Europäischen Union)