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Telekompaket stärkt Verbraucherrechte
Kompromiss zu Internetsperren
phiticase_video_behrendt_ausschnitt.jpg(Foto: behrendt.video/ photocase.com)
Im November verabschiedete das Europäische Parlament das sogenannte Telekompaket in dritter Lesung. Dem Kompromiss waren harte Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission um die Grundrechte von Internetnutzern vorausgegangen. Das Ergebnis ist kein Grund zum feiern, doch es bringt vor allem unter verbraucherpolitischen Gesichtspunkten einige positive Neuerungen.

Internetfreiheit

Einschränkungen des Internetzugangs dürfen künftig nur nach einem vorherigen, fairen und unparteiischen Verfahren getroffen werden, welches Nutzern die Möglichkeit gibt, angehört zu werden, und welches den Grundsatz der Unschuldsvermutung und das Recht auf Schutz der Privatsphäre gewährleistet. Wie die Mitgliedsstaaten diese Bestimmung auslegen, ist noch offen. Die Bestimmung sei, so die GRÜNEN, „zumindest ein Schritt in die richtige Richtung", jedoch keineswegs ein Grund zum Feiern. „Nun muss die Auseinandersetzung über die Richtervorbehalte in den Mitgliedsstaaten geführt werden", so der GRÜNE Innenexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht. Für die Fraktionsvorsitzende GRÜNEN, Rebecca Harms, ist die Auseinandersetzung noch nicht vorbei: „Wir Grünen werden mit unseren Fraktionen in den nationalen Parlamenten daran arbeiten, dass effektiver Schutz der Grundrechte in nationaler Gesetzgebung vollzogen wird. Unser Ziel ist eine Gesetzgebung, die ordentliche Rechtsverfahren vorsieht, bevor ein Internetzugang wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen gekappt wird."

Vertragswechsel bei Mobil- und Festnetzanschlüssen

Gegenwärtig dauert in der EU ein Betreiberwechsel im Durchschnitt 8,5 Tage bei Mobiltelefonnummern und 7,5 Tage bei Festnetznummern, wobei manche Verbraucher mussten sogar zwei bis drei Wochen warten. Künftig werden die Verbraucher ihren Anbieter innerhalb eines Arbeitstags wechseln und dabei auch ihre Rufnummer mitnehmen können. Die Mindestlaufzeit der geschlossenen Verträge wurde auf höchstens 24 Monate. Zudem muss bei jedem Angebot auch die Möglichkeit bestehen, lediglich einen Jahresvertrag abzuschließen.

Mehr Information für Verbraucher


Künftig müssen die Anbieter genaue Auskünfte über die Mindestqualität der angebotenen Dienste geben, sowie einen Ausgleich oder eine Rückerstattung anbieten, falls dieses Mindestniveau nicht erreicht wird. So kann der Verbraucher von Anfang an sehen, wie schnell seine Internetverbindung tatsächlich ist.

Datenschutzverletzungen und SPAM


Telekommunikationsbetreiber und Internet-Diensteanbieter müssen künftig die persönlichen Daten ihrer Kunden, vor allem aber auch die Verkehrsdaten über jeden Anruf und jede Internetsitzung sicher aufbewahren, damit diese nicht zufällig oder absichtlich in falsche Hände gelangen können. Die Betreiber müssen dabei die volle Verantwortung übernehmen. Neu ist eine Benachrichtigungspflicht bei Datenschutzverletzungen: Behörden, Anbieter und Betreiber müssen die Kunden über Sicherheitsverletzungen, die personenbezogene Daten betreffen, informieren. Internetnutzer müssen besser über den Einsatz von „Cookies", die unterschiedliche Informationen auf der Festplatte der Nutzer speichern, informieren. Zudem muss über den Umgang mit personenbezogenen Daten Auskunft gegeben werden. Ferner erhalten Internet-Diensteanbieter neue Rechtsmittel zum Schutz ihres Unternehmens und ihrer Kunden vor SPAM-Versendern.

Barrierefreiheit und Notruf

Die Notrufnummer 122 soll künftig aus allen Netzen - vom herkömmlichen Telefonnetz bis zu neuen Technologien - erreichbar sein. Außerdem werden die Bestimmungen über die barrierefreie Zugänglichkeit der Telekommunika¬tionsdienste für Behinderte verschärft, um dieser Bevölkerungs¬gruppe - mit anderen Mitteln - die gleichen Nutzungsmöglichkeiten wie allen anderen Bürgern einzuräumen. Zum ersten Mal wird das EU-Telekommunikations¬recht eine Bestimmung enthalten, wonach Endgeräte zur Verfügung gestellt werden müssen, die behinderten Nutzern die vorgesehenen Dienste und Funktionen zugänglich machen. 

Mehr Rechte für Regulierungsbehörden

Die nationalen Telekom-Regulierer können die Telekommunikationsunternehmen als letzten Ausweg zwingen, Netzbetrieb und Dienstleistungen innerhalb des Unternehmens voneinander zu trennen. Eine funktionale Trennung kann den Wettbewerb auf den Märkten rasch verbessern, ohne die Anreize für Investitionen in neue Netze zu mindern. 

Schnellere Breitbandverbindungen

Derzeit werden in den ländlichen Gebieten der EU nur durchschnittlich 70 % der Bevölkerung mit Breitband-Internetanschlüssen versorgt. Die Reform wird helfen, diese „digitale Kluft" zu überwinden, indem sie die Frequenzverwaltung verbessert und Frequenzen für drahtlose Breitbanddienste effektiv in jenen Gebieten zur Verfügung stellt, in denen die Verlegung neuer Glasfaserleitungen zu teuer wäre.

 

Weitere Links:

>> Der angenommene Kompromiss im Original

>> PM der GRÜNEN/EFA zur Entscheidung des Parlaments

>> PM der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN/EFA, Rebecca Harms, zum Kompromiss zwischen Rat, Kommission und Parlament

>> "The Telecoms Package is ammunition to stop Hadopi" - Blogbeitrag von Christian Engström, Piratenpartei und Mitglied der Fraktion GRÜNE/EFA

 

(Foto: behrendt.video/ photocase.com)