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30.Sep.2002
 
Umweltschutz und Nachhaltigkeitsprinzip in der Europäischen Verfassung
Forderungen von Grünen und Umweltverbänden an den Verfassungskonvent
  1. In die Präambel der zukünftigen Verfassung sollte ein Hinweis auf die Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen und die globale Dimension des Nachhaltigkeitsprinzips aufgenommen werden.
  2. Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung sollten unter den wichtigsten Zielen der EU in einem verkürzten Zielkatalog der EU am Anfang der Verfassung erwähnt werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion muss um eine Umweltunion ergänzt werden.
  3. Die Grundrechtscharta sollte grundsätzlich unverändert in die Verfassung integriert werden. Um Wiederholungen in Grundrechtscharta und anderen Teilen der Verfassung zu vermeiden, ist der Umweltartikel der Charta mit dem bisherigen Umwelt-Integrationsartikels des Vertrages (Art. 6 EGV) zu einem starken neuen Umwelt-Leitartikel mit der Zielrichtung „Berücksichtigung der Umweltaspekte und Senkung des Umweltverbrauchs in allen Politikfeldern“ zusammen zu führen.
  4. Eine mögliche Zweiteilung der Verträge in eine Verfassung und einen oder mehrere gesonderte Verträge darf die politische und rechtliche Wirkung der speziellen vertraglichen Zielsetzungen der europäischen Umweltpolitik - vor allem die Ziele von Art. 174 I, II EGV: Ressourcenschonung, Vorsorgeprinzip, Verursacherprinzip etc. - nicht schwächen.
  5. Die speziellen vertraglichen Zielsetzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik entsprechen heute nicht mehr einer am Nachhaltigkeitsprinzip orientierten Landwirtschaft. Die zukünftige europäische Agrarpolitik muss vor allem auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Gebiete, die umweltverträgliche Produktion hochwertiger gesunder Nahrungsmittel, die Förderung des ökologischen Landbaus, gemeinsame Qualitätsstandards, das Verbot der Freisetzung genetisch veränderter Organismen sowie den Umwelt- und der Gesundheitsschutz abzielen.
  6. Die umweltrelevanten Kompetenzregeln des EG-Vertrages (vor allem Art. 174 EGV und die Binnenmarktgeneralklausel Art. 95 EGV) haben sich grundsätzlich bewährt. Nur in folgenden beiden Bereichen sind Veränderungen anzustreben:

    a) Energie
    Der Euratom-Vertrag muss abgewickelt werden. An Stelle des Euratom-Vertrages ist im Umwelttitel der Verfassung klarzustellen, dass die umweltpolitischen Kompetenzen der EU auch ein Tätigwerden in allen Energiefragen mit Umweltauswirkungen erlauben.
    - Bei der Abwicklung des Euratom-Vertrages muss die EU Kompetenzen zum Erlass von Mindeststandards in Sicherheitsfragen, im Gesundheitsschutz, bei der Entsorgung, beim Transport von spaltbarem Material, beim Rückbau von Atomkraftwerken und bei der Abfallbehandlung erhalten. Die Abwicklung des Euratom-Vertrags muss der Mitentscheidung durch das Europäische Parlament unterliegen.
    - Zudem sollten nicht-exklusive EU-Kompetenzen zum Klimaschutz, zur Förderung der erneuerbaren Energien und des Energiesparens in der Verfassung ausdrücklich benannt werden.
    - Sollte die EU in der Verfassung zur Erhebung eigener Steuern ermächtigt werden, muss ihr auch eine Kompetenz zur Einführung einer europaweiten Energiesteuer zustehen.

    b) Agrar
    In den Kompetenzvorschriften zur Gemeinsamen Agrarpolitik sollte den Mitgliedstaaten und Regionen ein größerer Umsetzungsspielraum gegeben werden, der bei der Förderung eine stärkere Berücksichtigung verpflichtender ökologischer Kriterien und einen Vorrang von regionalen Wirtschaftskreisläufen ermöglicht.
  7. Alle umweltrelevanten europäischen Gesetze sollten im Mitentscheidungsverfahren von Europäischem Parlament und Rat erlassen werden, wobei der Rat in allen Fragen, auch in Steuerfragen und den anderen Umweltmaterien, mit Mehrheit entscheiden und öffentlich tagen sollte. Die Zielsetzungen europäischer Verordnungen dürfen nicht durch Ausführungsregelungen konterkariert werden, die im Rahmen des Komitologieverfahrens von Rat und Kommission ohne Parlamentsbeteiligung erlassen werden. 
  8. Die Klagerechte in Umweltfragen zum EuGH müssen gemäß der Konvention von Aarhus ausgebaut werden. Insbesondere muss ein Klagerecht für anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbände verankert werden. Zudem muss auch der individuelle Rechtsschutz in Umweltfragen ausgedehnt werden, d.h. unmittelbare Klagen gegen EU-Richtlinien und Verordnungen müssen ermöglicht werden.
  9. Die Kommission muss verpflichtet werden, bereits vor Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags im Rahmen einer umfassenden strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung (ökologische Gesetzesfolgenabschätzung) VertreterInnen aller Betroffenen und der Wissenschaft, also bei ökologisch relevanten Fragen auch Umweltverbände, anzuhören.
  10. Die Ökologie braucht einen speziellen politischen Fürsprecher im institutionellen System der EU, um z.B. die Anwendung des Umweltintegrationsartikels, die strategischen Umweltverträglichkeitsprüfungen für europäische Vorhaben und die Umsetzung des Umweltrechts in den Mitgliedstaaten besser überprüfen zu können. Dafür sollte der Wirtschafts- und Sozialausschuss zu einem Europäischen Ausschuss für Nachhaltige Entwicklung umgebaut werden.