Privatkunden in Deutschland klagen über teils massiv überhöhte Kosten für mobile Internetverbindungen. So liegen die Endkundenentgelte bei manchen Anbietern bei weit über 5 € je heruntergeladenem Megabyte. Parlament, Kommission und Rat haben in verschiedenen Mitteilungen, Beschlüssen und Entschließungen früh auf die enorme Bedeutung der sogenannten „Dienste der 3. Generation (3G)" für Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur hingewiesen.

Laut einer Eurostat-Untersuchung nutzten 2008 jedoch EU-weit lediglich 3% der Bevölkerung ein Mobiltelefon der 3. Generation, um ins Internet zu gehen, in Deutschland waren es 2008 lediglich 2% . Dabei hätte das mobile Internet bereits jetzt schon das Potential, zu einem Massenmarkt zu werden.

1. Betrachtet die Kommission Endkundenentgelte von 5€ je heruntergeladenem Megabyte für den Zugang zu mobilen Datendiensten als verhältnismäßig im Vergleich zu den für den Anbieter tatsächlich entstehenden Kosten?


2. Liegen der Kommission Informationen über überhöhte Endkundenentgelte für den Zugang zu mobilen Datendiensten in anderen Mitgliedsstaaten vor?


3. Betrachtet die Kommission die überhöhten Endkundenentgelte und das Problem unerwartet hoher Rechnungen („Rechnungsschock") als ein Hindernis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes für mobile Datendienste und wie gedenkt Sie dagegen vorzugehen?


4. Erwägt die Kommission, die nationalen Regulierungsbehörden dazu aufzufordern, entweder die Vorleistungs- oder sogar die Endkundenentgelte für den Zugang zu mobilen Datendiensten zu begrenzen, um einen funktionierenden Markt für Datendienste der 3. Generation zu schaffen