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13. Oktober 2009
 
Öffentliche Auftragsvergabe und EU-Recht
Hintergrundpapier von Heide Rühle, MdEP
photocase_wilma_l__wenzahn_klein.jpgBei der Vergabe öffentlicher Aufträge muss ausdrücklich nicht das kostengünstigste Angebot gewählt werden. Gleichberechtigt steht dem die Möglichkeit gegenüber, das wirtschaftlich günstigste Angebot in einem transparenten Verfahren zu ermitteln. Das schließt ausdrücklich die Möglichkeit ökologischer, sozialer und ethischer Kriterien bei der Auftragsvergabe mit ein.

Deutschland hat die entsprechenden EU-Vorschriften umgesetzt. Das überarbeitete Vergaberecht trat am 23. April 2009 in Kraft. Nun kommt es darauf an, die entsprechenden Vergabeverordnungen der Bundesländer analog zu gestalten und auch ein Auge auf die Verdingungsverordnungen der Vergabeausschüsse zu richten. Mehr dazu im Hintergrundpapier von Heide Rühle:

>> Das Hintergrundpapier "Öffentliche Auftragsvergabe und EU-Recht" als PDF

Das Hintergrundpapier in Englisch und Französisch

>> Article "Passation de marchés publics et législation de l'UE" [PDF]
>> Paper "Public procurement and EU legislation" [PDF]


Weiterführende Links:

>> Alexander Fonari / Vivien Führ / Norbert Stamm (Hg.) für Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt Landesnetzwerke in Deutschland e.V. und Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.: "Sozialstandards in der öffentlichen Beschaffung" mit einem Beitrag von Heide Rühle, MdEP

>> Homepage der Kommission zur ökologischen Auftragsvergabe (engl.)

>> Handbuch der Kommission zur umweltorientierten Beschaffung


(Foto: wilma/ photocase.de)