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08. Oktober 2009
 
Schwedische Ratspräsidentschaft 2009
1. Juli bis 31. Dezember 2009
schedische_ratspraesidentschaft.jpg(von Uwe Zaar)

Die Ratspräsidentschaft Tschechiens wurde zum 1. Juli durch die schwedische Ratspräsidentschaft abgelöst.

Mit dem positiven irischen Referendum zum Lissabon-Vertrag ist dieser in allen europäischen Staaten ratifiziert, beziehungsweise durch Volksabstimmungen abgesegnet worden. Um endgültig Rechtswirksamkeit zu erlangen, müssen der polnische Präsident Lech Kaczyński und der tschechische Staatspräsident Václav Klaus den Vertrag noch unterzeichnen.

Wird der Vertrag von Lissabon rechtskräftig, stehen Kommission, Parlament und Rat einige institutionelle Veränderungen bevor: das Parlament wird nun in den meisten Politikbereichen dem Rat als Gesetzgeber gleichgestellt, die Ratssitzungen müssen öffentlich stattfinden, ein Europäischer Ratspräsident wird für zweieinhalb Jahre gewählt und ein Europäischer Auswärtiger Dienst muss eingerichtet werden - um nur einige Beispiele zu nennen.

Die Schwerpunkte der schwedischen Ratspräsidentschaft:

Wirtschafts- und Finanzkrise

Schweden hatte es sich zur Aufgabe gemacht bis zum Pittsburgh-Gipfel der 20 größten Industrienationen der Welt bis Ende September eine gemeinsame europäische Position zu den verschiedenen Themen, wie etwa den Finanzinstitutionen, dem abträglichen Steuerwettbewerb zwischen Nationalstaaten sowie der verstärkten Regulation der Finanzmärkte zu entwickeln, damit Europa mit einer Stimme spricht.

Die Schweden konnten es nicht erreichen, dass die EU bis zum Beginn des Treffens mit einer einheitlichen Position auftrat. Noch unmittelbar vor dem Gipfel griffen z.B. Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück den britischen Premier scharf an. Hintergrund waren die unterschiedlichen Interessen der Kontinentaleuropäer und dem Finanzplatz London, der auf möglichst unverbindliche Regeln bei den Eigenkapitalvorschriften oder Manager-Boni hoffte.
Aus grüner Sicht sind die Gesamtergebnisse des G20-Gipfels in Pittsburgh absolut enttäuschend.

Auch innerhalb der EU möchte die schwedische Ratspräsidentschaft die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mitgliedsstaaten unterstützen sowie die bessere Regulierung der Finanzmärkte angehen. Auch hier bleibt abzuwarten ob ihnen dies aufgrund der verschiedenen Interessen der Mitgliedsstaaten gelingen wird.


Klimaschutz

Ein besonders wichtiger Termin für den Klimaschutz steht im Dezember in Kopenhagen an: Die UN-Klimakonferenz. Ziel ist die Erarbeitung eines Nachfolgeabkommens für das Kyoto-Protokoll. In der Klimaschutzpolitik haben die Schweden sich ebenfalls das ambitionierte Ziel gesetzt, für Europa mit einer Stimme sprechen zu können. Auch glänzte die schwedische Ratspräsidentschaft bisher mit viel grüner Rhetorik, doch es bleibt abzuwarten, ob sich dies in einer konkreten Position der EU und in Verhandlungsergebnissen niederschlagen wird.

Eine Schwierigkeit besteht darin, dass die Schweden selbst einerseits eine Reduktion der öffentlichen Ausgaben fordern und sich gleichzeitig für eine Ausweitung der Klimaschutzziele aussprechen. Schweden fordert eine Erhöhung der CO2-Ersparnis von 20% auf 30% bis 2020 ausgehend von den Emissionen von 1990, Unter der Berücksichtigung des IPCC4-Berichts würde dies immer noch nicht ausreichen um den Klimawandel in ausreichendem Maße einzudämmen und stellt zudem auch keine neue Forderung dar. Eine Ausweitung der Klimaschutzziele bedeutet allerdings Kosten für die Mitgliedsstaaten.

GRÜNE und Umweltaktivisten befürchten, dass der Klimaschutz am Ende vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise wieder nur die zweite Geige spielt und die C02-Reduzierung nicht entscheidend vorangebracht wird. Die Grünen werden die weitere Entwicklung der Klimaschutzpolitik auch in der schwedischen Ratspräsidentschaft kritisch begleiten und überprüfen, ob sich die selbstgesetzten schwedischen Ziele in handfesten Vereinbarungen und in konkreten Maßnahmen niederschlagen.


Das Stockholm-Programm - Menschenrechte und Sicherheit

Das Stockholm-Programm beinhaltet sowohl Fragen der Asyl- und Migrationspolitik, der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung sowie der Bürgerrechte. Auch hier glänzt die Ratspräsidentschaft mit Rhetorik. So gibt es in der Mitteilung zum Stockholm-Programm Hinweise auf eine in Zukunft restriktivere Politik in einigen Bereichen, wie etwa in der Visa- oder in der Außengrenzpolitik.

Die Grünen befürchten, dass das Stockholm-Programm empfindliche Eingriffe in den Datenschutz mit sich bringt - vor allem beim Austausch unterschiedlicher Datenpools der Ermittlungs-, Polizei- und Justizbehörden der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Das Stockholm-Programm böte die Chance, die humanitäre Lage von Flüchtlingen und Asylsuchenden an den EU-Außengrenzen zu verbessern und bei der Sicherung der EU-Außengrenzen menschrechtliche Standards zu gewährleisten. Doch hier bleibt das Stockholm-Programm unkonkret und vage. Anders sieht es bei den restriktiven Maßnahmen aus: So setzt man beispielsweise auf eine verstärkte Grenzsicherung und auf die sogenannten Zusammenarbeit mit Drittländern, bei der die Verantwortung auf die afrikanischen Staaten abgewälzt wird. Dass Flüchtlingsrechte in Libyen, Marokko und Mauretanien nicht gewährleistet sind, wird skandalöserweise hingenommen.

Links:

>> Die Homepage der schwedischen Ratspräsidentschaft

>> Die Homepage des Auswärtigen Amtes zur schwedischen Ratspräsidentschaft

 

 


(von Uwe Zaar)