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11. September 2009
 
Kommission sollte gegen versteckte Preiserhöhungen vorgehen
Schriftliche Anfrage zur Liberalisierung der Packungsgrößen
mogelpackung_2_bearbeitet.jpgSeit dem 11. April 2009 sind die Füllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen EU-weit liberalisiert. Die Verbraucherzentrale Hamburg stellte in einer Untersuchung fest, dass die Liberalisierung in Deutschland zu versteckten Preiserhöhungen führte. Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA, hat heute dazu eine Anfrage an die Kommission gestellt.

"Nun muss die Kommission tätig werden und untersuchen, ob die Liberalisierung auch in anderen Mitgliedsstaaten zu versteckten Preiserhöhungen geführt hat", erklärte Heide Rühle. In ihrer Anfrage fordert die Abgeordnete die Kommission auch dazu auf, über Probleme bei der Umsetzung in anderen Mitgliedsstaaten zu berichten.

Breits 2007 waren sich die Mitglieder des Binnenmarktausschusses bewusst, dass derartige Mogelpackungen zu einem ernsthaften Problem werden können. Deswegen hatte das Parlament die Kommission aufgefordert, die Umsetzung zu begleiten und gegebenenfalls Korrekturen einzuleiten. "Das steht auch so in der Richtlinie und ist geltendes Recht. Offenbar hat die Kommission hier versagt", so Rühle.

"Ich hoffe, dass die Kommission die Anfrage zum Anlass nimmt, Maßnahmen gegen versteckte Preiserhöhungen und Mogelpackungen einzuleiten. Die Richtlinie muss im Sinne des Gesetzgebers in den Mitgliedsstaaten sauber umgesetzt werden. Verbrauchertäuschungen dürfen wir nicht tolerieren"


>> Die schriftliche Anfrage im Original

>> Die Richtlinie im Original

>> Bericht auf der Homepage der Verbraucherzentrale Hamburg mit einer Produktliste

 

(Foto: chriskuddl/ photocase.com)