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22. 07. 09
 
Verbraucherkreditrichtlinie: Verbraucherschützer ziehen Bilanz
GRÜNE hatten die Richtlinie bereits im Europäischen Parlament als „Mogelpackung“ kritisiert
logo_verbraucherzentrale.jpgBereits Anfang Juli hatte der Deutsche Bundestag die Europäische Verbraucherkreditrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Mit der Verbraucherkreditrichtlinie sollte der Markt für Kredite zwischen 200 und 75.000 € europaweit vereinheitlicht werden.

Die GRÜNEN im Europäischen Parlament hatten früh Bedenken angemeldet. Heide Rühle bezeichnete die Verbraucherkreditrichtlinie nach der Verabschiedung im Europäischen Parlament als „verbraucherpolitische Mogelpackung". Mit der Richtlinie werde „weder ein hohes Verbraucherschutzniveau noch ausreichende Rechtssicherheit für die grenzüberschreitende Kreditaufnahme geschaffen." Zwar enthalte der Gesetzentwurf einige positive Aspekte, wie die einheitlichen Berechnung des effektiven Zinssatzes oder die Pflicht zur Bonitätsprüfung, aber die angestrebte Vollharmonisierung gehe an der Wirklichkeit vorbei

In einem ausführlichen Hintergrundpapier kritisiert den Bundesverband der Verbraucherzentralen die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie durch den Deutschen Bundestag. Die Verbraucherschützer kritisierten zudem, dass nicht einmal die kleinen Spielräume, die die Richtlinie den Staaten bei der Umsetzung lies, genutzt wurden. So wurde beispielsweise verschlafen, bei der vorzeitigen Kündigung eines Kredites die „Vorfälligkeitsentschädigung", eine Gebühr, die bei vorzeitiger Kündigung erhoben wird, erst ab einem Schwellenwert anzusetzen. Laut Richtlinie hätten der Bundestag den Schwellenwert für Vorfälligkeitsentschädigung bei 10.000 Euro anzusetzen. Laut Richtlinie hätte der Bundestag den Schwellenwert für Vorfälligkeitsentschädigung bei 10.000 Euro anzusetzen können.

 

>> Hintergrundpapier des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen

>> Weitere Informationen zur Verbraucherkreditrichtlinie auf www.heide-ruehle.de