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22.Okt.2002
 
„Lokale Demokratie stärken, die europäische Demokratie verwirklichen“
Kölner Erklärung der deutschen EUROCITIES-Städte zum Europäischen Konvent

Köln, 22. Oktober 2002

Im Dezember 2001 hat der Europäische Rat in Laeken einen Europäischen Verfassungskonvent einberufen und damit die historische Chance eröffnet, die Europäische Union demokratischer, transparenter und effizienter zu machen. Der Konvent kann dabei an die Erfolgsgeschichte der Europäischen Grundrechtscharta anknüpfen, für die der Kölner EU-Gipfel im Juni 1999 den Auftrag gab.

Der Konvent hat am 28. Februar 2002 seine Arbeit aufgenommen und ist jetzt in seine zweite, vorentscheidende Phase eingetreten. Zur nächsten Plenarsitzung am 28. Oktober 2002 soll bereits ein erster Gliederungsentwurf für die künftige EU-Verfassung vorgelegt werden. Dabei stellen wir fest, dass die vorliegenden Zwischenergebnisse weit davon entfernt sind, der kommunalen Wirklichkeit gerecht zu werden.

Die kommunale Selbstverwaltung gehört zum Wesenskern der deutschen Verfassung. Die `Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung´ des Europarates wurde von der überwiegenden Zahl der EU-Mitgliedsstaaten sowie von allen Beitrittsländern ratifiziert. Und als erstes Vertragswerk der EU würdigt die Grundrechtscharta die lokale Ebene als ein Wesenselement der europäischen Demokratie. Es ist deshalb nur folgerichtig, das Recht auf kommunale Selbstverwaltung jetzt auch in der Europäischen Verfassung zu verankern und die städtische Dimension in alle relevanten Politikfelder der Europäischen Union zu integrieren. Nur dann wird der Auftrag des EU-Konvents einzulösen sein.

Legislativakte der Europäischen Union werden zu großen Teilen auf kommunaler und regionaler Ebene implementiert. Europapolitik ist längst auch Kommunalpolitik. Die Städte und Kommunen bilden die den Bürgerinnen und Bürgern nächste politische Einheit und fördern gerade dadurch bürgerschaftliches Engagement, demokratische Willensbildung sowie sozialen Zusammenhalt. 80 Prozent der Europäerinnen und Europäer leben in Städten, 20 Prozent in Ballungsräumen mit mehr als 250.000 Einwohnern. In den Städten bilden und bündeln sich die intellektuellen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Ressourcen, mit denen sich Europa im globalen Wettbewerb wirtschaftlich und politisch behaupten kann. Die europäischen Institutionen sind folglich so sehr auf die Städte angewiesen wie diese auf sie, um europäische Politiken wirksam und hinreichend demokratisch legitimiert durchführen zu können.

Lösungen lassen sich nur finden, wenn die europäische Integration einhergeht mit einer stärkeren Dezentralisierung und die politische Verantwortung zwischen den verschiedenen Ebenen, der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen, partnerschaftlich geteilt wird. Für eine europäische Kommunalpolitik liefert das am 25. Juli 2001 veröffentlichte Weißbuch `Europäisches Regieren´ eine Reihe interessanter und unterstützenswerter Empfehlungen. Und kommunale Europapolitik ist für uns als Mitglieder im europäischen Städtenetzwerk EUROCITIES längst selbstverständliche Wirklichkeit.

Leitender Gedanke einer europäischen Verfassung muss sein, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger als dem eigentlichen Souverän zu stärken, Partizipation zu fördern und europäische Gesetzgebung so flexibel zu gestalten, dass sie in ihrer Umsetzung lokalen und regionalen Erfordernissen angepasst werden kann. Subsidiarität schließt die Städte und Kommunen als die den Bürgerinnen und Bürgern nächste demokratisch legitimierte Ebene zwingend mit ein.

Der Abschlussbericht, den die Konventsarbeitsgruppe “Subsidiaritätsprinzip“ am 23. September vorgelegt hat, bleibt weit hinter diesen Anforderungen zurück. Wir halten es deshalb für dringend geboten, im Konvent umgehend eine gesonderte Arbeitsgruppe zur Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im politischen Mehrebenensystem der EU einzuberufen.

Um die europäische Demokratie zu verwirklichen und der besonderen Verantwortung gerecht zu werden, die Städte und Kommunen für den europäischen Integrationsprozess tragen, bedarf es der

  • Verankerung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung in der künftigen europäischen Verfassung
  • konsequenten Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips
  • Durchführung von Konsultation zwischen den europäischen Institutionen und den Kommunen bei europäischen Gesetzesvorhaben
  • Integration der städtischen Dimension in allen relevanten Politikfeldern der EU.

Die detaillierten Vorschläge der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, des Rates der Gemeinden und Regionen, von EUROCITIES und anderen europäischen Kommunalverbänden liegen auf dem Tisch. Wir unterstützen sie nachdrücklich!

Sie, die Mitglieder des Europäischen Konventes, haben die historische Chance, mit der Ausarbeitung der neuen Europäischen Verfassung die lokale Demokratie zu stärken und die europäische Demokratie zu verwirklichen. Wir appellieren an Sie, diese Chance zu nutzen.

Die deutschen EUROCITIES-Städte

Stadt Berlin Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit
Bundesstadt Bonn Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann
Stadt Chemnitz Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert
Landeshauptstadt Düsseldorf Oberbürgermeister Joachim Erwin
Stadt Dortmund Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer
Stadt Frankfurt am Main Oberbürgermeisterin Petra Roth Stadt Köln Oberbürgermeister Fritz Schramma Stadt Leipzig Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee Landeshauptstadt München Oberbürgermeister Christian Ude Stadt Münster Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann Stadt Nürnberg Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly