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19. April 2009
 
Grüne fordern mehr Mittel aus Konjunkturprogrammen für Europas Städte
Grüner Kommunalpolitscher Kongress in Stuttgart
logo_lcc_klein.jpgZum Abschluss des 4. Europäischen Grünen Kommunalpolitischen Kongresses in Stuttgart forderten heute die Grünen den Städten mehr Mittel aus den nationalen und europäischen Konjunkturprogrammen zu widmen. Bei der dreitägigen Tagung, diskutierten mehr als 250 grüne KommunalpolitikerInnen aus ganz Europa über die konkrete Umsetzung des "Green New Deals", mit dem die Wirtschafts- und die Klimakrise gleichzeitig gelöst werden soll.

Zusammenfassend erklärte die grüne Europa-Abgeordnete Heide Rühle, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und eine der Initiatoren des Kongresses:

"Die Antwort auf die Wirtschaftskrise und die Klimakrise wird zu einem großen Teil in den Städten gegeben. Verstärkte Investitionen der Kommunen in Energieeffizienz, in die Wärmedämmung und in den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs kurbeln die Konjunktur an und leisten gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Auch der Ausbau des Bildungssystems, der öffentlichen Dienste, des Gesundheits- und Pflegewesens schafft Arbeitsplätze und erhöht die Lebensqualität der Bürger.

Den Kommunen fehlen aber oft die Ressourcen, um ihr enormes Potenzial für die Schaffung von Arbeitplätzen und die Einführung von effizienten Klimaschutzmaßnahmen voll auszuschöpfen. Wir Grüne fordern daher eine stärkere Berücksichtigung der Städte in den nationalen und europäischen Konjunkturprogrammen. Wir fordern auch, diese Konjunkturprogramme viel ökologischer auszurichten, damit sie den Anforderungen eines echten Green New Deals entsprechen. Die Vereinten Nationen haben empfohlen mindestens 30 Prozent der Mittel aus den Konjunkturprogrammen grünen Projekten zu widmen, davon sind wir aber leider weit entfernt.

Die Grünen fordern auch die Anerkennung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts In der Daseinsvorsorge, also bei den "Diensten von allgemeinem Interesse" - wie etwa Wasserversorgung, öffentlicher Personennahverkehr, Krankenhäuser oder soziale Dienste. Die Krise hat hoffentlich dem übertriebenen Liberalisierungs- und Privatisierungseifer der Europäischen Union und der nationalen Regierungen ein Ende gesetzt. Die Grünen werden sich europaweit für eine Korrektur der massiven Fehlentscheidungen auf diesem Gebiet einsetzen, damit wir wieder zu einem gesunden Gleichgewicht in der Aufgabenverteilung zwischen Markt und öffentlicher Hand kommen."


Die Protokolle der Plenardebatten und der Workshops des Kongresses finden Sie auf >> www.greens-efa.org/lcc

Auf dem Kongress wurde auch eine neue Videodokumentation über den Beitrag der Grünen zu grüner Stadtentwicklung in der EU vorgestellt. Sie finden sie unter >> http://tinyurl.com/dlzgbu