Impressum Kontakt  
10.Jul.2003
 
Euratom-Vertrag bleibt draußen
Erfolg für die Grünen im Europäischen Konvent
Voggenhuber erklärte nach Abschluss der Konventsarbeiten heute in Brüssel: "Dass unser Antrag zu Euratom vom Konvent angenommen wurde, wird uns die Zustimmung zum Verfassungsentwurf erleichtern. Damit wurde die Möglichkeit für eine umfassende Reform des obsoleten Euratomvertrages eröffnet. Außerdem garantiert die nun getroffene Regelung das Recht der Mitgliedsstaaten aus Euratom auszusteigen, ohne dass dadurch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union berührt wird. Das ist ein großartiger Erfolg der europäischen Grünen, denn niemand sonst hat diese Linie von Beginn des Konvents an vertreten."

Zum Abschluss der Konventsarbeiten erklärte der grüne Europa-Abgeordnete: "Der Konvent hat das Fundament zur ersten supranationalen Demokratie der Geschichte gelegt. Er hat die Europäische Union von einem Bund der Staaten zu einer Union der Bürgerinnen und Bürger entwickelt. In dieser Verfassung formiert sich die Europäische Bürgerschaft als Souverän der Union, das Inkrafttreten dieser Verfassung bedeutet die Geburt des europäischen Demos."

"Der Konvent hat eine große historische Übersetzungsarbeit der Kulturen, Traditionen, Interessen und Visionen Europas geleistet, wir haben gemeinsam ein Kapitel der europäischen Einigung geschrieben. Mit dieser Verfassung ist aber die Einheit Europas noch nicht vollendet, die Aufgabe, eine immer engere Union zu schaffen bleibt aufrecht und die Überwindung des Nationalismus bliebt für uns alle eine Herausforderung," sagte Johannes Voggenhuber.