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Die Krise geht tiefer
GRÜNER Entschließungsantrag zum EU-Gipfel
photocase_finanzkrise_kallejipp.jpgIm Rahmen der Debatte um den EU-Gipfel im März stellten die GRÜNEN einen Entschließungsantrag im Europäischen Parlament. Sie forderten „tiefgreifendere Reformen durchzuführen, die die Welt in die Lage versetzen, mit einem gerechteren und stabileren Finanzsystem in das 21. Jahrhundert einzutreten". Sie warnten die Staats- und Regierungschefs davor, einer veralteten nationalen Logik zu folgen, die unter wirtschaftlichen und politischen Aspekten keine angemessene Antwort auf das Problem darstelle.

Die Krise ist keine Naturkatastrophe


Die Ursache der Krise, so die GRÜNEN in ihrem Antrag, sei keine Naturkatastrophe, sondern das „Ergebnis einer neoliberalen Ideologie ist, die von dem Glauben bestimmt war, dass der Markt und seine großen Akteure die Dinge am besten regeln können". Bereits vor einem Jahr hatten die GRÜNEN eine Reform der Finanzarchitektur angemahnt. Die GRÜNEN erhoben schwere Vorwürfe gegen die Kommission und insbesondere gegen ihren Präsidenten Barroso und Kommissar McCreevy, weil sie es versäumt haben, diesen Bedenken entsprechend nachzugehen und weiterhin ihre althergebrachte Politik der naiven Deregulierung und des „Laissez-faire" in diesem Sektor verfolgt haben.

Die Krise geht tiefer

Die Finanzmarktkrise, die die Wirtschaftskrise ausgelöst hatte, sei nicht nur eine Folge fehlender Regulierungen und des Platzens von Spekulationsblasen ist, sondern dahinter stehe die Frage nach der Nachhaltigkeit der Finanzmärkte. Es gehe im Moment aber nicht allein um eine wirtschaftliche Krise, auch die sozialen Entwicklungen seien krisenhaft und der Klimawandel stelle nach wie vor eine große Bedrohung dar.

Maßnahmen gegen die Krise

Die GRÜNEN forderten die EU auf, eine neue Finanzarchitektur, sowohl für die EU als auch darüber hinaus zu schaffen. Man rede zwar viel von Regulierung, müsse diese nun aber gezielt angehen. Die Finanzmärkte müssten sich wieder „auf ihre Aufgabe als „Diener" der „Realwirtschaft" besinnen". Die GRÜNEN forderten darüber hinaus einen umweltgerechten New Deal sowie die Erweiterung der Lissabon-Strategie.


>> Der Entschießungsantrag im Original auf der Homepage des Europäischen Parlaments


>> Der Entschließungsantrag als [pdf]


(Foto: kallejipp/photocase.com)