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06. 03. 09
 
Gentechnik: GRÜNE fordern Barroso heraus
Cohn-Bendit droht mit Misstrauensvotum
photocase_sanschein_genmain_klein.jpgDie EU-Umweltminister hatten am 2. März einen Vorschlag der Europäischen Kommission abgelehnt, der Österreich und Ungarn zur Aufhebung ihres Verbots des Anbaus von gentechnisch veränderten Mais gezwungen hätte.

Trotzdem pochte die Kommission in der Vergangenheit wiederholt darauf, bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen zuzulassen. Nun wollen die GRÜNEN im Europäischen Parlament einen Misstrauensantrag gegen Barroso initiieren. Sie fordern unter anderem ein Moratorium bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen.

Gentechnik im Ländle?

Die Entscheidung der EU-Umweltminister stärkt auch die GRÜNEN in Baden-Württemberg, die seit langem ein gentechnikfreies Ländle fordern. Der Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der GRÜNEN im baden-württembergischen Landtag, Bernd Murschel, forderte unlängst den Agrarminister Peter Hauk dazu auf "endlich mehr Mut im Reigen der Gentechnikfreien Regionen Europas" zu zeigen: "Hören Sie endlich mit dem Zick-Zack-Kurs auf und reihen Sie Baden-Württemberg in die Länder ohne Gentechnik in der Landwirtschaft ein."

GRÜNE wenden sich mit einem Brief an Barroso

In einem Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen und an den Kommissionspräsidenten Barroso haben die Ko-Vorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni, ihre Besorgnis über die Versuche der Kommission zum Ausdruck gebracht, den Anbau von GVO-Pflanzen in der EU zu erzwingen. Die Grünen-Vorsitzenden wiesen auch die Behauptung der EU-Kommission zurück, dass dieses Vorgehen wegen einer Entscheidung des WTO-Schiedsgerichtes notwendig sei.

Cohn-Bendit und Frassoni drohen mit der Einbringung eines Misstrauensantrages gegen die Kommission (1), wenn diese nicht die Ratsentscheidungen vom vergangenen Dezember zu gentechnisch veränderten Kulturen respektiert und sich zu einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet. Zu diesen Bedingungen zählt ein Moratorium für die Zulassung von neuen Gentechpflanzen, die nicht bestimmten Kriterien entsprechen.

Im Brief an Barroso erklären Cohn-Bendit und Frassoni: "Wir sind höchst besorgt über die Art wie Sie versuchen, die Zulassung von höchst kontroversen gentechnisch veränderten Pflanzensorten in der EU zu erzwingen.

Vergangenen Montag hat der Rat mit einer qualifizierten Mehrheit Ihren Vorschlag zurückgewiesen, das Anbauverbot für die Genmaissorte MON810 in Österreich und Ungarn aufzuheben. Schon bei zwei früheren Anlässen (2006 und 2007), bei denen Sie eine Aufhebung des Anbauverbots verlangten, haben Sie ähnliche Warnsignale von einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten bekommen, die auf berechtigten Zweifeln an den Auswirkungen des Anbaus von Gentechpflanzen auf die Volksgesundheit, die Artenvielfalt und die Landwirtschaft beruhen.

Anstatt diese Bedenken ernst zu nehmen, haben Sie entschieden, den Druck im Hinblick auf eine Förderung des Anbaus von Gentechpflanzen noch zu erhöhen - gegen den klaren Widerstand einer Mehrheit der BürgerInnen, gegen die Einwände der eigenen zuständigen Kommissare und gegen die ernsthaften Bedenken, die wiederholt von einer beträchtlichen Zahl von Umweltministern der Mitgliedsstaaten erhoben wurde."


>> Der Brief an Barroso im Original

>> Der Brief an die Fraktionsvorsitzenden der anderen Fraktionen im Europäischen Parlament

>> Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Bernd Murschel zur Entscheidugn der EU-Umweltminister