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Klares Bekenntnis zur Daseinsvorsorge
Europaabgeordnete unterzeichnen Erklärung des "Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den öffentlichen Dienst"
heide_epso_ii.jpgZahlreiche Europaabgeordnete der GRÜNEN, darunter auch Heide Rühle, unterstützen mit einer Aktion in Brüssel die Forderungen nach einer Rahmengesetzgebung für die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Europa. Gleichzeitig verlangten sie, mit einer Reihe von Initiativen die gute Qualität der öffentlichen Dienste in Europa zu schützen und voranzubringen.

Der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) hatte die Parlamentarier dazu eingeladen, eine entsprechende Erklärung zu unterzeichnen. Die Parlamentarier verpflichteten sich in dieser Erklärung beispielsweise dazu, die Privatisierung der Wasserversorgung nicht zu unterstützen.

Die Aktion wurde vor allem von Europaabgeordneten der GRÜNEN und der Europäischen Sozialdemokraten unterstützt.

 

Bekenntnis des EGÖD zum öffentlichen Dienst 2009

Als KandidatIn für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 verspreche ich, mich für folgende Ziele einzusetzen:

 

Grundlagen für eine positive Einstellung gegenüber öffentlichen Diensten

  • Ich verspreche, mich für horizontale Rechtsvorschriften auf EU-Ebene für öffentliche Dienste einzusetzen. Nach über zehn Jahren Untätigkeit ist es Zeit, dass die Mitglieder des Parlaments etwas unternehmen.
  • Ich verspreche, ein EU-Aktionsprogramm für qualitativ hochwertige öffentliche Dienste zu unterstützen, basierend auf dem Protokoll über öffentliche Dienste, das 2008 von 27 EU-Regierungen unterzeichnet wurde.
  • Ich verspreche, dass dieses Parlament eine faire Arbeitszeitrichtlinie nach den Eckpunkten des CERCAS-Berichts von 2005 verabschieden wird.
  • Ich verspreche, dass das Europäische Parlament aktiv das System des europäischen sozialen Dialogs und Kollektivverhandlungen unterstützen wird.


Grundlagen für das Gesundheitswesen

  • Ich verspreche, dass europäische Vorschläge zu Gesundheitsdienstleistungen von den Grundsätzen der Solidarität, Zugänglichkeit, Bezahlbarkeit und Universalität ausgehen. Es bleibt eine der größten Aufgaben der EU, diesen Grundsätzen im Kontext der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen Rechtsstatus zu geben.


Grundlagen für die Energieversorgung

  • Ich verspreche, Gesetzgebungen zu unterstützen, die eine stärkere demokratische Kontrolle der europäischen Energieregulierer zur Folge haben.
  • Ich verspreche, dass Parlament aufzufordern, im Jahre 2010 selbst eine umfassende Evaluierung des Funktionierens des Strom- und Gasmarktes durchzuführen und den Schwerpunkt dabei auf Beschäftigung, Investitionen, Preise für Privatkunden und nachhaltige Entwicklung zu legen.


Grundlagen für die Kommunalverwaltung

  • Ich verspreche, für eine Verbesserung des Evaluierungsverfahrens für das öffentlicher Auftragswesen zu sorgen, damit auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden.

 

Grundlagen für die nationale Verwaltung

  • Ich verspreche, dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten im Staatsdienst die gebührende Anerkennung für ihre Leistungen erhalten und ebenfalls von allen fortschrittlichen Arbeitsgesetzen auf EU-Ebene profitieren werden.


Grundlagen für die Wasserversorgung

  • Ich verspreche, dass das Europäische Parlament auch weiterhin die Forderung stellt, Wasser als Menschenrecht anzuerkennen.
  • Ich verspreche, die Kommerzialisierung und Liberalisierung der Wasserwirtschaft sowie die Privatisierung der Wasserversorger nicht zu unterstützen.

 


>> Erklärung der Abgeordneten im Volltext auf der Homepage des EGÖD