"Der Klimapakt der europäischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist ein großer Schritt vorwärts, um die Verkehrs- und Energiepolitik der EU ökologischer zu gestalten.

Die EU braucht engagierte Städte und Regionen, um die EU-Ziele im Bereich Klimaschutz und Energiesicherheit zu erreichen. Die Städte spielen eine Schlüsselrolle in der Verkehrspolitik, bei der Gebäudesanierung und können die Entwicklung von Energie- und Energieeffizienz-Technologien vorantreiben.

Es ist erfreulich, dass sich so viele EU-Städte engagieren, um Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur zu verstärken!

Wir bedauern aber, dass Kommissionspräsident José Barroso mit leeren Händen zu dieser feierlichen Unterzeichnung kommt. Wir sind bestürzt, dass der Beitrag von 500 Millionen Euro, der ursprünglich im Konjunkturpaket der EU- Kommission für innovative und energieeffiziente Städte vorgesehen war, ersatzlos gestrichen wurde. Glücklicherweise hat Präsident Barroso nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit - die Ausrichtung des Konjunkturpakets wird im Mitentscheidungsverfahren mit dem Europäischen Parlament entschieden. Wir fordern daher die im Klimapakt vertretenen Städte auf, uns zu unterstützen, damit wir im Europäischen Parlament und im Rat eine Mehrheit für dieses innovative finanzielle Instrument finden.

Diese 500 Millionen Euro könnten in ein spezielles Klimaprogramm bei der Europäischen Investitions-Bank (EIB) fließen und damit das Volumen günstiger Kredite für Klimaschutzinvestitionen erhöhen. Projekte, die gezielt zum Klimaschutz beitragen und häufig bereits in den Schubladen der EU-Städte liegen, könnten durch eine erleichterte Finanzierung schnell realisiert werden. Das würde viel raschere Hilfe in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise bringen, als die Maßnahmen des Konjunkturprogramms selbst."