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10. Februar 2009
 
Europas Städte können zur Speerspitze im Klimaschutz werden
EU-Klimapakt der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
logo_convent.jpgFast 350 europäische Kommunen haben sich am Dienstag (10. Februar) bei einem Konvent von Stadtoberhäuptern dazu verpflichtet, aktiv zum Klimaschutz beizutragen und ihren Treibhausgas-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um mehr als 20% zu senken. Ob Passivhäuser, Fernwärme, Biomasse oder Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr zum Ziel führen, werden die Städte in detaillierten Aktionsplänen festlegen und ihren Bürgern regelmäßig Bericht erstatten.

Neben Städten wie Paris, Rom oder Barcelona waren auch die meisten deutschen Großstädte, darunter Köln, Stuttgart, Frankfurt und Hamburg durch Oberbürgermeister, Bürgermeister bzw. Bürgermeisterinnen oder zumindest Umweltdezernenten vertreten und unterzeichneten im Europäischen Parlament eine Selbstverpflichtung zum Klimaschutz.

"Der Klimapakt der europäischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist ein großer Schritt vorwärts, um die Verkehrs- und Energiepolitik der EU ökologischer zu gestalten.", erklärten die GRÜNEN Europaabgeordneten Claude Turmes, Heide Rühle und Gisela Kallenbach. „Die EU braucht engagierte Städte und Regionen, um die EU-Ziele im Bereich Klimaschutz und Energiesicherheit zu erreichen. Die Städte spielen eine Schlüsselrolle in der Verkehrspolitik, bei der Gebäudesanierung und können die Entwicklung von Energie- und Energieeffizienz-Technologien vorantreiben. Es ist erfreulich, dass sich so viele EU-Städte engagieren, um Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur zu verstärken!", so die drei GRÜNEN Europaabgeordneten.

GRÜNE kritisieren Änderungen des Konjunkturpakets

Mehr als 100 Bürgermeister aus ganz Europa nahmen an der Eröffnungsfeier teil, bei der Jose Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, Energiekommissar Piebalgs, der Präsident des Ausschusses der Regionen, Luc Van den Brande, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alejo Vidal Quadras, sowie die Bürgermeister von Budapest (Gábor Demszky), Hamburg (Ole von Beust), Madrid (Alberto Ruiz Gallardón), Riga (Jānis Birks) und der schwedischen Stadt Växjö (Bo Frank) den Vorsitz führten.

Doch das Engagement wird von der Kommission zwar offiziell unterstützt, doch folgt den Worten kein Geld. 500 Millionen Euro, die ursprünglich im Konjunkturpaket der EU-Kommission für innovative und energieeffiziente Städte vorgesehen waren, wurden ersatzlos gestrichen. Doch das letzte Wort in dieser Angelegenheit hat glücklicherweise nicht Barroso: Die Ausrichtung des Konjunkturpakets wird im Mitentscheidungsverfahren mit dem Europäischen Parlament entschieden. Heide Rühle, Claude Turmes und Gisela Kallenbach forderten die im Klimapakt vertretenen Städte auf, die GRÜNEN zu unterstützen, „damit wir im Europäischen Parlament und im Rat eine Mehrheit für dieses innovative finanzielle Instrument finden."

Diese 500 Millionen Euro könnten in ein spezielles Klimaprogramm bei der Europäischen Union fließen und damit das Volumen günstiger Kredite für Klimaschutzinvestitionen erhöhen. Projekte, die gezielt zum Klimaschutz beitragen und häufig bereits in den Schubladen der EU-Städte liegen, könnten durch eine erleichterte Finanzierung schnell realisiert werden. Das würde viel raschere Hilfe in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise bringen, als die Maßnahmen des Konjunkturprogramms selbst.

>> Homepage des "Convenant of Mayors", des Konvents der Europäischen Bürgermeister




(Foto: photocase.com/ b.sign)