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14.Mai.2004
 
Für ein europaweites Referendum über die EU-Verfassung
Offener Brief der Grünen im Europäischen Parlament an den Europäischen Rat

Offener Brief

An die Staats- und Regierungschefs der EU und die EU-Außenminister

Brüssel, den 14. Mai 2004

Der 1. Mai 2004 ist ein historisches Datum, an dem die Vereinigung Europas vollendet wurde. Wir Grünen hoffen, dass auch der kommende EU-Gipfel am 16. und 17. Juni in Brüssel seinen Platz in den Geschichtsbüchern findet, nämlich als der Tag, an dem sich europäischen Staats- und Regierungschefs auf die europäische Verfassung geeinigt haben. Wir fordern Sie auf, als Außenminister und Regierungschef ihres Landes alles dazu beizutragen, dass die erweiterte Union nun auch ein tragfähiges Fundament bekommt.

Wir möchten Sie erinnern an die überwältigende Übereinstimmung - auch von Seiten Ihrer persönlichen Vertreter -, die im Konvent zur Zukunft Europas bezüglich der Vorschläge zu einer europäischen Demokratie, zur Vertiefung der Union und zum Ausbau ihrer Handlungsfähigkeit herrschte.

Wir möchten Sie aber auch erinnern, dass der vom Konvent erarbeitete Verfassungsentwurf in vielen Punkten für die parlamentarische Mehrheit des Konvents einen äußersten Kompromiss darstellt und dass folglich weitere Rückschritte zu Lasten des Konventstextes von Seiten der Regierungen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Union schmälern würde.

Wir Grünen sind zutiefst davon überzeugt, dass die Methode der Regierungskonferenz, sosehr sie durchaus eine historische Berechtigung und Bedeutung für den Europäischen Einigungsprozess hatte, immer mehr zu einer obsoleten Methode geworden ist, die dem heutigen Entwicklungsstand der Union weder was Demokratie noch was Handlungsfähigkeit und weitere Integrationskapazität anbelangt Rechnung trägt.

Nochmals möchten wir nachhaltig an Sie appellieren, für den dritten Teil der Verfassung eine erleichterte Revisionsmethode einzuführen, die nicht mehr auf Einstimmigkeit beruht und die volle Einbeziehung und Ratifizierung durch das Europäische Parlament beinhaltet.

Zum Ratifikationsprozess schlagen wir folgendes vor: Volksentscheidungen sind der richtige Schritt zur Annahme von Verfassungen. Jedoch bergen nationale Volksabstimmungen die Gefahr, dass nicht über die europäische Verfassung abgestimmt wird, sondern über die jeweiligen Regierungen und innenpolitische Fragen. Aus realpolitischer Klugheit schlagen wir daher vor, die Regierungskonferenz möge beschließen, dass die Ratifizierung der Verfassung durch ein europaweites Referendum erfolgt. Dieser Vorschlag würde vielen Regierungen aus den innenpolitischen Schwierigkeiten helfen, in denen sich derzeit befinden, und eine falsche Debatte abwenden.

Gleichzeitig würde dieses Referendums eine echte Debatte über Europa ermöglichen. Den Bürgerinnen und Bürgern muss auch bewusst sein, dass ihr Votum nicht folgenlos bleibt. Wir schlagen vor, dass die Verfassung dann als angenommen gilt, wenn sie von mehr als der Hälfte der Bevölkerung in der gesamten EU und von der Mehrheit in mindestens drei Viertel der Mitgliedsstaaten angenommen wurde. Diejenigen Länder, in denen sich keine Mehrheit für die Verfassung gefunden hat, sollen nach einer gewissen Frist eine weitere Abstimmung durchführen, ob sie in dieser Union mit dieser Verfassung bleiben möchten oder sie verlassen möchten.

Hochachtungsvoll

Daniel Cohn Bendit,
Ko-Präsident der Fraktion Die Grünen /EFA im Europäischen Parlament

Monica Frassoni,
Ko-Präsidentin der Fraktion Die Grünen /EFA im Europäischen Parlament

Johannes Voggenhuber,
Mitglied des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament und Mitglied des Europäischen Konvents