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16. Januar 2009
 
Bundesinstitut für Risikobewertung kritisiert Spielzeugrichtlinie
Konservative Europaabgeordnete stimmten gegen die Bundesregierung
logo_bundesinstitut.bmpIm Dezember letzten Jahres verabschiedete das Europäische Parlament die Spielzeugrichtlinie. Der neue Gesetzentwurf brachte zwar einige positive Aspekte, wie eine strengere Marktaufsicht. Doch die GRÜNEN stimmten gegen den Gesetzentwurf. Sie hielten die Grenzwerte für zu hoch und forderten eine verpflichtende Überprüfung von Spielzeug durch unabhängige Prüfinstitute. „Die Hersteller können sich die Sicherheit von Kinderspielzeug weiterhin selbst bescheinigen", kritisierte Heide Rühle.

Bundesinstitut für Risikobewertung bewertet Spielzeugrichtlinie

Nun bestätige das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) die Auffassung der GRÜNEN: „Die Regelungen zur chemischen Sicherheit von Spielzeug, wie sie mit der neuen EU-Spielzeugrichtlinie im Dezember 2008 verabschiedet wurden, sind unzureichend und führen teils sogar zu einer Verschlechterung des Verbraucherschutzes", schreiben >> die Experten über die Richtlinie. Das Bundesinstitut hielt ebenfalls die Grenzwerte für sogenannte CMR-Stoffe, also krebserregende, fortpflanzungsgefährdende oder erbgutverändernde Stoffe, für zu hoch.

Dem >> Bundesverband der Verbraucherzentralen ging die verabschiedete Richtlinie auch nicht weit genug: „Mit der neuen Richtlinie bleibt die Europäische Union beim Schutz vor gefährlichem Spielzeug trotz einiger Verbesserungen weiter hinter den USA zurück. Dort wurde im Sommer dieses Jahres ein Gesetz verabschiedet, das eine verpflichtende Prüfung von dritter Stelle für Spielzeuge vorschreibt."

Drittzertifizierung: Unions-Europaabgeordnete stimmen gegen Bundesregierung

Auch die Große Koalition wollte ursprünglich eine verpflichtende Überprüfung von Kinderspielzeug. "Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, in dem sensiblen Bereich der Spielzeugsicherheit nicht nur auf die Eigenerklärung des Herstellers abzustellen, sondern eine Überprüfung durch eine dritte Stelle vorzusehen", kommentierte >> Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Abstimmung im Europaparlament. Doch im Parlament selbst stimmten alle deutschen Abgeordneten der CDU/CSU gegen die Drittzertifizierung.


Links:

>> Änderungsantrag der GRÜNEN zur Drittzertifizierung im Original

>> Drittzertifizierung: Ergebnisse der namentliche Abstimmung aus dem Protokoll des Europaäischen Parlaments

>> Spielzeugrichtlinie: Ergebnisse der namentlichen Abstimmung über die Spielzeugrichtlinie aus dem Protokoll des Europäischen Parlaments

>> Das Protokoll der Sitzung des Europäischen Parlaments vom 18.12.2008


>> Stellungnahme des Bundesinstitutes für Risikoberwertung zur Spielzeugrichtlinie

>> PM des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen zur Spielzeugrichtlinie