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18. 12. 08
 
Nur halbherzige Verbesserung der Sicherheit von Kinderspielzeug
GRÜNE stimmen im Parlament gegen Spielzeugrichtlinie
spielzeugrichtlinie_thomas-k.jpgZur Verabschiedung der Spielzeugrichtlinie durch das Europäische Parlament erklärt Heide Rühle, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

"Die heute verabschiedete Spielzeugrichtlinie sieht keine verpflichtende Überprüfung der Sicherheitsstandards von Spielzeug vor. Die von den Grünen geforderte Drittzertifizierung wird es nicht geben, ein entsprechender Änderungsantrag im Parlament wurde abgelehnt. Die Hersteller können sich die Sicherheit von Kinderspielzeug weiterhin selbst bescheinigen. Auch für Hersteller, die bereits durch schadhafte Produkte aufgefallen sind, gibt es keine Pflicht zur Überprüfung. Die Spielzeugskandale in den letzten beiden Jahren, die Statistik des Schnellwarnsystems für unsichere Produkte RAPEX, sowie zahlreiche Test haben gezeigt: wir brauchen eine Überprüfung der Sicherheitsstandards durch unabhängige Prüfinstitute. Enttäuschend ist, dass Pappbilderbücher nicht von der Richtlinie ausgenommen wurden. Trotz positiver Aspekte der Richtlinie, beispielsweise das Verbot allergieauslösender Duftstoffe, haben die Grünen die Spielzeugrichtlinie abgelehnt.

Kritikwürdig ist das Verfahren, mit welchem die Richtlinie verabschiedet wurde. Statt eine saubere erste Lesung durchzuführen, haben Rat und Kommission großen Druck ausgeübt, um noch zu einem Abschluss vor Weihnachten zu kommen. Nun kann die Richtlinie nicht mehr geändert werden. Es ist bedauerlich, dass das Parlament sich nicht die Zeit genommen hat, weitere Verbesserungen der Richtlinie zu erreichen. Verheugen und die französische Ratspräsidentschaft wollten kurz vor Weihnachten noch einen Erfolg vorweisen. Doch das ist Augenwischerei, die Richtlinie wird erst in zwei Jahren in Kraft treten und für wichtige Bereiche, wie dem Verbot krebserregender Stoffe gibt es lange Übergangszeiten von bis zu vier Jahren."

Link:

>> Bericht auf tagesschau.de

>> PM: Europaparlament macht Kotau vor Verheugen

>> PM: Fragwürdiges Weihnachtsgeschenk

>> PM: Keine Kompromisse bei der Spielzeugsicherheit

 

 (Foto: Thomas Kerzner/ photocase.com)