„Die heute verabschiedete Richtlinie harmonisiert erstmals den Transport von Rüstungsgütern innerhalb der EU. Statt 27 unterschiedlicher Bewilligungsverfahren wird es künftig ein einheitliches Verfahren geben. Die Richtlinie schafft mehr Transparenz und Kontrolle. Empfänger von Rüstungsgütern können eine Allgemein-Lizenz für den Transport innerhalb der EU bekommen, wenn sie sich zertifizieren lassen und nachweisen können, dass sie die Auflagen für Lieferungen außerhalb der EU einhalten. Sie müssen unter anderem nachweisen, dass sie sämtliche Bedingungen für die Endverwendung und Ausfuhr der ihnen gelieferten Waffen einhalten. Sollte ein Empfänger gegen die Auflagen verstoßen, wird er bestraft und die Lizenz kann ihm entzogen werden.
Die Mitgliedsstaaten müssen eine aktualisierte Liste der zertifizierten Empfänger von Rüstungsgütern veröffentlichen. Genehmigungen hinter verschlossenen Türen wird es so künftig nicht mehr geben. Bisher konnten die Mitgliedstaaten zwar die Empfänger auf dem Papier zur Einhaltung von Endverbleibsklauseln verpflichten, sie hatten aber de facto keine Handhabe gegen einen Empfänger in einem anderen Mitgliedsstaat, der trotz dieser Einschränkungen weiter exportierte.
Insgesamt wird diese Richtlinie zu mehr Transparenz und klaren, nachvollziehbaren Regeln führen. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet mit Sanktionen gegen Verstöße vorzugehen. Verantwortungen sind künftig transparenter."
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