In aller Eile hat der Binnenmarktausschuss des Europaparlamentes am vergangenen Mittwochabend einen Kompromiss in erster Lesung mit Rat und Kommission zur Revision der Spielzeugrichtlinie abgeschlossen. Dieser Kompromiss soll nun schon am Montag im Straßburger Plenum diskutiert und am Dienstag endgültig verabschiedet werden. Die grüne Europa-Abgeordnete Heide Rühle, Mitglied des Binnenmarktausschusses, erklärt dazu:
"Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament hat heute auf Druck von Kommissar Verheugen beschlossen die Spielzeugrichtlinie schon am Montag auf die Tagesordnung zu setzen. Diese Vorgehen ist beispiellos: erst seit dem späten Mittwochnachmittag dieser Woche liegt der Text des Rates vor, er ist noch nicht mit den Parlamentstellen abgeklärt und liegt bisher auch nur in englischer Sprache vor. Das Parlament wird bis Montag keinen abgeglichenen Text präsentieren können, auch die Übersetzungen in die europäischen Amtsprachen wird erst im Laufe der nächsten Woche vorliegen und selbst das wird vermutlich nur funktionieren wenn das Parlament sich vom Rat nochmals unter die Arme greifen lässt.
Das Parlament verstößt damit gegen seine eigenen Regeln wie der "cooling off period", die eine Zeitspanne von vier Wochen zwischen einer Vereinbarung in erster Lesung und der Verabschiedung im Plenum vorsieht, um allen Parlamentariern genügend Zeit zur Überprüfung des Ergebnisses zu geben. In dieser kurzen Zeit können die Fraktionen ihre Abgeordneten nicht angemessen informieren geschweige denn eine inhaltliche Debatte in den Fraktionen organisieren. Auch die beteiligten Ausschüsse wie der Umweltausschuss oder der Industrieausschuss werden völlig übergangen und haben keine Möglichkeit mehr bis Montag den Text zu prüfen. Die eigentliche Entscheidung wird so letztlich von maximal vier Abgeordneten getragen.
Dieses Verfahren ist eines Parlamentes unwürdig - wir machen uns damit zum Bettvorleger von Kommission und Rat, seriöse Gesetzgebung sieht anders aus. Dies ist besonders deshalb zu bedauern, da das Ergebnis sich nicht zu verstecken braucht. Zwar gibt es Punkte die wir nicht mitragen können, dennoch bringt der Kompromiss eine substantielle Verbesserung der Sicherheit von Kinderspielzeug. Doch dieses Ergebnis wird durch das Verfahren ernsthaft beschädigt."
