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15. Dezember 2008
 
Mehr Transparenz und Kontrolle bei Waffentransporten
Hintergrundpapier zur Richtlinie über die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern
Aufgrund ihrer politischen Sensibilität unterliegen Rüstungsgüter nicht den Regeln des Europäischen Binnenmarktes (z.B. dem freien Warenverkehr). Die "Richtlinie zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern" schafft nun erstmals die Grundlage für einen gemeinsamen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter, ohne die besonderen Bedingungen, denen Waffentransporte unterliegen, aus den Augen zu verlieren.

Die Richtlinie wird den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöhen, die bisher Rüstungstransporte unter Ausschluss der Öffentlichkeit genehmigt und organisiert haben. Ein Bereich, der nach Transparency International extrem korruptionsanfällig ist wird erstmals in der gesamten EU transparenten und einheitlichen Regeln unterworfen.

>> Das Hintergrundpapier als pdf

>> Der Berichtsentwurf auf der Homepage des Europäischen Parlaments