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10. 12. 08
 
Fragwürdiges Weihnachtsgeschenk
Spielzeugrichtlinie soll noch im Dezember in erster Lesung verabschiedet werden
weihnachtshase_mosquita.jpgUnter großem Druck der französischen Ratspräsidentschaft und Kommissar Verheugen hat der Binnenmarktausschuss des Europaparlamentes gestern Abend einem fragwürdigen Kompromiss zur Spielzeugrichtlinie zugestimmt. Die Vereinbarung soll bereits nächste Woche im Straßburger Plenum als Kompromiss in erster Lesung verabschiedet werden. Heide Rühle kritisierte, dass der Kompromiss unter Ausschluss der Öffentlichkeit "zusammengeschustert" wurde. "Die Begründung für den Zeitdruck, das kommende Weihnachtsfest, ist fadenscheinig. Die Richtlinie wird frühestens in zwei Jahren in ganz Europa umgesetzt sein. Für wichtige Bereiche, wie das Verbot krebserregender Stoffe, gibt es lange Übergangszeiten von bis zu vier Jahren", kritisierte Heide Rühle das Vorgehen von Industriekommissar Verheugen (SPD) und der franzöischen Ratspräsidentschaft.

Keine saubere Überprüfung von Sicherheitsstandards

Statt einer verpflichtenden Überprüfung durch unabhängige Stellen, sieht der vorliegende Entwurf nur eine halbherzige Überprüfung der Sicherheitsstandards von Spielzeug vor. Die Hersteller sollen die Sicherheit ihrer Spielwaren selbst garantieren. Auch für Hersteller, die bereits durch schadhafte Produkte aufgefallen sind, gibt es keine Pflicht zur Überprüfung. Die Kommission setzt allein auf den Ausbau der Marktüberwachung in den Mitgliedstaaten. Die Marktüberwachung sei zwar wichtig, so Heide Rühle, reiche aber nicht aus. "Wir werden diesen Kompromiss nicht unterschreiben und einen Änderungsantrag zur Drittzertifizierung einbringen."

Unnötiger Kleinkrieg gegen Pappbilderbücher

Peinlich ist der Kompromiss auch in anderen Bereichen, beispielsweise bei Pappbilderbüchern oder Lärmgrenzwerten. Obwohl es für Pappbilderbücher schon heute scharfe Sicherheitsstandards im Bezug auf Papier und Farbqualität gibt, sollen diese noch weiter verschärft werden. Auf der anderen Seite fehlen verbindliche Lärmgrenzwerte für Kinderspielzeug völlig.

Große Koalition war bisher für Drittzertifizierung

„Die Koalitionsfraktionen in Deutschland, sowie die Verbraucherminister der CDU/CSU haben immer eine verbindliche Drittzertifizierung eingefordert", erklärte Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bundestag. "Ich freue mich, dass die GRÜNEN im Europäischen Parlament eine namentliche Abstimmung im Plenum beantragt haben und bin gespannt, wie die deutschen Europaabgeordneten der großen Koalition abstimmen werden".

Insgesamt wird die Spielzeugrichtlinie jedoch zu einer Verbesserung von Sicherheitsstandards beitragen. Erfreulich ist, dass zumindest Schwermetalle und allergieauslösende Duftstoffe in Kinderspielzeug künftig nicht mehr in Spielzeug verwendet werden dürfen.

 

 

(Foto: photocase.de/ mosquita)