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27. 11. 08
 
Grünbuch zur kollektiven Rechtsdurchsetzung
Verbraucher sollen ihre Rechte gemeinsam durchsetzen können
mogelpackung.jpgHeute stellte die Kommission das Grünbuch zu kollektiven Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher vor. In 13 europäischen Ländern gibt es bereits die Möglichkeit, Sammelklagen anzustrengen.

In den anderen Europäischen Ländern, darunter auch in Deutschland, können Verbraucher zwar ihre Rechte einzeln vor Gericht geltend machen - viele tun es jedoch nicht. Sie fürchten hohe Gerichts- und Anwaltskosten. Bei grenzüberschreitenden Fällen schrecken Sprachbarrieren und der Gerichtsstand im Ausland die Verbraucherinnen davon ab, ihre Rechte einzuklagen.

Bereits seit vielen Jahren fordert Heide Rühle ein wirksames Instrument, um es Verbrauchern zu ermöglichen, ihr Recht auf Schadensersatz gemeinsam geltend zu machen: „Serienproduktion und standardisierte Dienstleistungen führen dazu, das Schadensfälle meistens bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern gleichzeitig auftauchen." Nun legte Kuneva vier Optionen vor, mit denen die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte geltend machen könnten. Eine Option ist die Einführung von Sammelklagen in allen EU-Mitgliedsstaaten.

„Wir befürworten nach wie vor ein kollektives Instrument zur Rechtsdurchsetzung in Europa. Was wir jedoch nicht wollen, sind Sammelklagen nach amerikanischem Vorbild. Wir brauchen ein europäisches Verfahren. Eine Klage soll die betroffenen Verbraucher entschädigen und nicht dazu da sein, eine Rechtanwaltskanzlei zu bereichern", so Heide Rühle. Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte gemeinsam vor Gericht geltend machen könnten, wäre das Kostenrisiko für Einzelne überschaubar. Zudem würden die Gerichte entlastet, da sie nicht jeden Fall einzeln behandeln müssten.

Als weitere Optionen nennt die Kommission eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten, sowie eine Kombination unterschiedlicher Instrumente. Dazu Heide Rühle: „Es ist richtig, die Verbraucherschutzorganisationen zu stärken. Das haben wir GRÜNE schon lange gefordert. Auch alternative Verfahren, die es den Verbrauchern ermöglichen, ihr Recht auf Schadensersatz einfacher und schneller geltend zu machen, können durch aus von Nutzen sein. Trotzdem können sie ein Instrument, mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte gemeinsam in einem Verfahren bei Gericht geltend machen, nur ergänzen."


Links:

>> Das Grünbuch als pdf

>> Weitere Dokumente und Studien der Kommission zum Thema

>> Mitmachen: Stellungenahmen zum Grünbuch können hier eingereicht werden




(Foto: photocase.de/ chirskuddl)