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06. November 2008
 
Keine Kompromisse bei der Spielzeugsicherheit
Spielzeugrichtlinie wird im Binnenmarktausschuss abgestimmt
spielzeugrichtlinie_thomas-k.jpgAnfang November wurde die Neufassung der Spielzeugrichtlinie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz abgestimmt. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament: 

"Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein erster wichtiger Schritt hin zu sichererem Kinderspielzeug. Allergieauslösende Duftstoffe und giftige Metalle dürfen künftig in Kinderspielzeug nicht mehr verwendet werden." Auf Druck der GRÜNEN gibt es nun auch erstmals klare Lärmgrenzwerte. Außerdem sind unverhältnismäßige Änderungsanträge, in denen ein Verbot von Überraschungseiern oder Pappbilderbüchern gefordert wurde, mit der heutigen Abstimmung vom Tisch.

GRÜNER Antrag zur Drittzertifizierung abgelehnt

"Leider konnten wir keine Mehrheit für unseren Vorschlag einer unabhängigen Drittzertifizierung von Kinderspielzeug gewinnen. Bei der Drittzertifizierung prüft eine unabhängige Stelle, ob ein Spielzeug auch europäischen Standards genügt. Die jüngsten Skandale und Rückrufaktionen haben gezeigt: gute Standards alleine reichen nicht aus - sie müssen auch eingehalten werden. Die Drittzertifizierung ist inzwischen sowohl in den USA als auch in China vorgeschrieben. Sie wäre, neben der Marktüberwachung und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Behörden, auch ein wichtiger Baustein für sicheres Kinderspielzeug auf dem europäischen Binnenmarkt."

Keine halbherzige Prüfung von Sicherheitsstandards zulassen

Heide Rühle zieht jedoch ein positives Fazit und kündigte an, dass sich die GRÜNEN weiterhin für eine Drittzertifizierung stark machen würden: "Insgesamt wurde der Kommissionstext heute deutlich verbessert. Jetzt brauchen wir aber eine ordentliche erste Lesung im Parlament. Dort werden wir uns erneut für eine unabhängige Drittzertifizierung stark machen. Ich warne davor, nun kurz vor Weihnachten und hinter verschlossenen Türen einen Kompromissentwurf zu zimmern, der nur eine halbherzige Form der Überprüfung von Sicherheitsstandards bei Kinderspielzeugen vorschreibt. Mit der Gesundheit unserer Kinder dürfen wir nicht spielen."

Presseecho:

>> Frankfurter Allgemeine Zeitung online: Europaabgeordnete wollen strenge Regeln für Spielzeughersteller