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16. 10. 08
 
Finanzmarktkrise: Aufsichtspolitische Kleinstaaterei in Europa beenden
Finanzmärkte müssen in Zukunft schärfer reguliert werden
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Zu den Beschlüssen des Europäischen Rates erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Wir unterstützen die Absicht der Staats- und Regierungschefs, die Finanzmärkte in Zukunft schärfer zu regulieren und zu kontrollieren ebenso wie sich für die längst überfällige Architektur der internationalen Finanzmärkte einzusetzen. Wir Grünen fordern seit langem eine bessere Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity.

Allerdings hat die Finanzmarktkrise gezeigt, dass die aufsichtspolitische Kleinstaaterei in Europa endlich beendet werden muss. Wir brauchen eine unabhängige - und daher bei der Europäischen Zentralbank angesiedelte - europäische Bankenaufsicht. Denn die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden konnten die grenzüberschreitend tätigen Finanzinstitute trotz Koordination und Kooperation nicht ausreichend kontrollieren. Banken wie die IKB und HRE sind durch ihre im Ausland ansässigen Tochtergesellschaften in die Krise hineingezogen worden.

Die aktuelle Finanzkrise darf keinesfalls als Ausrede benutzt werden, die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen auf die lange Bank zu schieben und die EU-Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstosses zu verwässern. Dazu zählt auch, die Kreditmöglichkeiten der Europäischen Investitionsbank zur Finanzierung der notwendigen ökologischen Investitionen auszuweiten, damit nicht auch noch der Klimaschutz Opfer der Finanzkrise wird."

 

Weitere Links zum Thema:

>> Hintergrundpapier: die EU und die Finanzmarktkrise

>> PM: McCreevy und Kroes als Krisenmanager - Nicht den Bock zum Gärtner machen!

>> Den Kapitalismus an die Leine nehmen: Resolution der Europäischen GRÜNEN Partei zur Finanzmarktkrise [engl.]

 

(Foto: photocase.com/ blaquid)