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09. 10. 08
 
Finanzmarktkrise: McCreevy und Kroes als Krisenmanager
Nicht den Bock zum Gärtner machen!
sell_cash.jpg"Die wichtigste Lehre aus dieser Krise ist: wir brauchen eine bessere Regulierung des Finanzsektors und eine europäische Finanzaufsicht", sagte Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament. Gestern debattierte das Europäische Parlament über die weltweite Finanzmarktkrise. Kommissionspräsident Barroso kündigte an, zur Bewältigung der Krise eine Lenkungsgruppe unter der Leitung des ehemaligen IWF-Direktors Jacques de Larosière einzusetzen. Zu dieser Gruppe gehören auch EU-Binnenmarktkommissar McCreevy und Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Heide Rühle kristisierte diese Entscheidung: "Mit der Benennung von EU Binnenmarkt-Kommissar McCreevy und Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in die "permanent steering group" zur Finanzkrise macht Kommissionspräsident Barroso den Bock zum Gärtner. EU-Binnenmarkt Kommissar McCreevy hat sich noch bis zuletzt gegen eine strengere Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity ausgesprochen, er setzte unbeirrt auf die Selbstregulierungskräfte des Marktes. Er ist mit verantwortlich dafür, dass wir auf europäischer Ebene bis heute keine funktionierende Finanzmarktaufsicht haben. Neelie Kroes scheint ihre Energien hauptsächlich für eine Öffnung der öffentlich-rechtlichen Banken für private Investoren zu nutzen und will letztlich nichts anderes als die Überwindung des dreigliedrigen deutschen Bankensystems. Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben jedoch einen wichtigen Beitrag zur Stabilität des deutschen Finanzsektors geleistet.

Obwohl die EU-Kommission seit nunmehr einem Jahr die globale Finanzkrise analysiert, springen die aktuellen Vorschläge zu kurz: Der Vorschlag für eine verbesserte Aufsicht grenzüberschreitend tätiger Bankengruppen ist nur ein unzureichender erster Schritt, durch die Schaffung eines Kollegiums aller beteiligten Aufsichtsbehörden zur Kontrolle von Banken, die in mehreren europäischen Ländern tätig sind, kann die aufsichtspolitische Kleinstaaterei in Europa nicht beendet werden. Wir brauchen eine europäische Finanzaufsicht, die diesen Namen auch verdient und stark vernetzten Märkten und Finanzkrisen mit internationalem Ausmaß gerecht wird.

Die vorgelegte Revision der Eigenkapitalrichtlinie geht in die richtige Richtung aber leider nicht weit genug. Um die Risikoabschätzung nachhaltig zu verändern sollten Banken bei der Verbriefung von Krediten nicht nur wie von McCreevy gefordert fünf sondern mindestens 10 Prozent der Risiken selber behalten müssen."

 

Weiter Links zum Thema:

>> Hintergrundpapier: die EU und die Finanzmarktkrise

>> Pressemitteilung: Aufsichtspolitische Kleinstaaterei in Europa beenden - Finanzmärkte müssen in Zukunft schärfer reguliert werden

>> Den Kapitalismus an die Leine nehmen: Resolution der Europäischen GRÜNEN Partei zur Finanzmarktkrise [engl.]


 

 (Foto: photocase.de/der_original)