Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag über das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz. Die Novelle ist Teil eines Gesetzespaketes der Bundesregierung, das unter anderem die Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Mitgliedsstaaten in Deutschland bis 2011 eingeschränkt.

 

Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament:

 

„Das Recht, in jedem Mitgliedsstaat der EU zu wohnen und zu arbeiten, ist ein elementares Grundrecht jedes EU-Bürgers. Mit der weiteren Einschränkung dieses Grundrechtes tritt die Bundesregierung die Rechte der neuen EU-Bürger mit Füßen. Statt die Arbeitsmärkte für alle EU-Bürger zu öffnen, werden mit diesem Gesetzespaket zahlreiche komplizierte und bürokratische Ausnahmeregelungen geschaffen, die für qualifizierte Fachkräfte aus den neuen EU-Staaten nicht gerade attraktiv sein dürften. Die Öffnung der Arbeitsmärkte ist sowohl wirtschaftlich, als auch sozial notwendig. Wer hier die Möglichkeit hat, legal zu arbeiten, wird hier auch Steuern und Sozialabgaben zahlen, statt in die Schwarzarbeit abzugleiten."

 

Elisabeth Schroedter, Mitglied des Beschäftigungs- und Sozialausschusses des Europäischen Parlaments, kritisiert:

 

"Die unnötige Verlängerung der Freizügigkeitsbeschränkung führt gerade in den Grenzregionen zu einem ökonomischen Verfall, da sich der chronische Mangel an Fachkräften verschärft. Anstatt den Arbeitsmarkt wirtschafts- und fremdenfeindlich abzuschotten, sollte die Bundesregierung endlich einen Mindestlohn einführen, um gleiche Bedingungen für in- und ausländische Beschäftigte und ein fairen Wettbewerb zu sichern. Die Erfahrungen aus den anderen EU-Mitgliedstaaten zeigen, dass die Öffnung der Arbeitsmärkte mit gleichzeitigen Mindestlohnregelungen nicht nur die Wirtschaft bereichert und Schwarzarbeit eindämmt, sondern auch die Vorurteile zwischen Nachbarn abbaut."