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04. 09. 08
 
Die Grenzen der Privatisierung
Dokumentation: Workshop auf der Sommeruniversität der GRÜNEN Europafraktion
Foto: photocase.com/ ieniemienie(Foto: photocase.com/ ieniemienie)
Im Rahmen der GRÜNEN Sommeruniversität 2008 an der Viadrina in Frankfurt (Oder) diskutierten die Europaabgeordneten Heide Rühle und >> Jean Lambert, sowie der britische Wissenschaftler >> Mark Hellowell vom Zentrum für internationale Gesundheitspolitik der Universität Edinburgh mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über die Finanzierung von sogenannten Leistungen der Daseinsvorsorge.

Auslaufmodell Daseinsvorsorge?

Der Unterhalt von Krankenhäusern, die Wasser- und Abwasserversorgung oder die Müllabfuhr gehören zu den sogenannten Leistungen der Daseinsvorsorge. In Deutschland liegen diese Dienste in der Regel in staatlicher Hand, Eigentümer sind meist die Kommunen. Doch der Druck, diese Dienste zu privatisieren, wächst in ganz Europa.

Druck der Kommission

In ihren Mitteilungen zum Binnenmarkt, so Heide Rühle, habe die Kommission deutlich gemacht, dass der Staat Leistungen der Daseinsvorsorge nicht mehr so einfach anbieten kann, wie bisher. Die Kommission baue über die Beihilfekontrolle und die Regeln für die Auftragsvergabe einen erheblichen Druck auf. Zum Beispiel beim Wasser: wenn an einem kommunalen Wasserversorger nur 0,001% privates Kapital beteiligt sei, müssten Aufträge transparent ausgeschrieben werden, gegebenenfalls auch europaweit. Das kann dazu führen, dass die Wasserversorgung in der Hand von privaten Betreibern landet. Jean Lambert ergänzte, dass die Verantwortlichen in den Kommunen mit den Feinheiten des Vertragsrechts nicht genug Erfahrung hätten. Das Ergebnis: die Kommunen werden über den Tisch gezogen und schließen für sie unvorteilhafte Verträge mit der Privatwirtschaft.

Mark Hellowell führte an, dass die Beteiligung privater Unternehmen an Leistungen der Daseinsvorsorge oftmals nicht zu den gewünschten Verbesserungen und Effizienzgewinnen führe. Er belegte dies am Beispiel von Untersuchungen zu Privat-Öffentlichen Partnerschaften (Private Public Partnership) im Bereich des Gesundheitswesens in Großbritannien.

Private Public Partnership im britischen Gesundheitssystem

In Großbritannien wurden über Privat-öffentliche Partnerschaften in vielen Fällen der der Bau und der Betrieb von Kliniken finanziert. So wurden Kliniken von privaten Betreibern errichtet und im Auftrag der öffentlichen Hand geführt. Dafür zahlt der Staat jährlich eine zuvor vertraglich festgelegte Summe. Die Folgen: in Großbritannien erhöhte sich die bereits übermäßig hohe Auslastung der Betten auf 85-90%. Patienten müssten lange auf Operationen warten und würden oftmals zu einem Zeitpunkt wieder entlassen, der aus medizinischer Sicht bedenklich sei. Epidemien, beispielsweise eine Grippewelle, könnten das System an seine Grenzen führen.

Wo sind die Grenzen der Privatisierung?

Heide Rühle und Jean Lambert waren sich einig, dass die Grenzen der Privatisierung vor allem bei netzgebundenen Dienstleistungen zu ziehen seien. „Man kann bei der Wasserversorgung nicht den Anbieter wechseln, da das Wassernetz ein geschlossenes Netz ist", merkte Heide Rühle an. Wenn man die Wasserversorgung privatisiere, schaffe man keinen echten Wettbewerb, sondern private Monopole.

Weiterhin warnten Heide Rühle und Jean Lambert davor, den Privatisierungsdruck auf soziale Dienste und auf den Bildungsbereich auszuweiten. „Es wäre falsch, wenn der Betrieb des örtlichen Frauenhauses oder der örtlichen Grundschule künftig europaweit ausgeschrieben werden müsste."

 

>> "Neo-liberal reform in EU-healthcare"  Präsentation von Mark Hellowell vom Zentrum für internationale Gesundheitspolitik der Universität Edinburgh

 

>> "Europas Wasser - lebensnotwendiges Gut oder Ware?" - Hintergrundpapier von Heide Rühle, MdEP