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08. Juli 2008
 
Universaldienst-Richtlinie soll Verbraucherrechte stärken
Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
telekompaket.jpgGestern Abend hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz mit großer Mehrheit eine Überarbeitung der Richtlinie über die Universaldienste und Nutzerrechte verabschiedet. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament:

"Mit diesem Richtlinienentwurf werden die Rechte der Verbraucher im Telekommunikationsmarkt gestärkt - egal, ob es um Internet, Mobilfunk oder Telefon geht. Der Entwurf regelt unter anderem die Mitnahme der Rufnummern bei Betreiberwechseln, stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderung, sichert den Zugang zur europaweiten Notrufnummer 112 und schafft die Möglichkeit, die Mindestdauer von Verträgen auf zwölf Monate zu verkürzen. Auch für abgelegene Regionen in Europa soll der Zugang zu Telekommunikationsdiensten sichergestellt werden." Es gab einige Reihe datschenutzrechtlich äußert bedenkliche Ideen. So ging es darum, dass Provider dazu verpflichtet werden sollten, als "Hilfssheriffs" aufzutreten und Internetnutzer zu kontrollieren. Ein anderer Vorschlag, das sogenannte "französische Modell", sah vor, Internetnutzern bei Fehlverhalten den Anschluss zu sperren. All diese Vorschläge wurden abgelehnt oder standen erst gar nicht zur Abstimmung.

Voice-over-IP darf nicht mehr blockiert werden

Mit seinem Beschluss stärkte der Binnenmarktausschuss das Recht aller Nutzer gegenüber den Telekommunikationsunternehmen, gesetzeskonforme Anwendungen zu nutzen, soweit diese nicht das Funktionieren des Netzes ernsthaft beeinträchtigen. Die Nutzung von VoIP-Diensten, wie Skype, wird derzeit leider nicht von allen europäischen Telekommunikationsunternehmen gestattet. Manche befürchteten, mit der Verwendung des Wortes "gesetzeskonform" würde durch die Hintertür ein Kontrollmechanismus aufgebaut. Allerdings liegt die Definition der Inhalte und damit auch des Begriffs "gesetzeskonform" nicht bei der EU, sondern bei den Mitgliedstaaten. Andererseits kann man auch auf europäischer Ebene Netzbetreibern nur Auflagen für "gesetzeskonforme" Anwendungen machen.

Umstritten war auch ein Kompromissantrag, der die Betreiber verpflichtet, auf Wunsch der Mitgliedstaaten Informationen der staatlichen Behörden an alle Kunden weiterzuleiten, die über Missbrauch und Gefahren im Telekommunikationsnetz aufklären sollen. Auch hier wurde eine stärkere Kontrolle der Nutzer befürchtet. Klar ist aber: Es geht nicht um Kontrolle, sondern um Informationen, an denen beispielsweise Eltern ein Interesse haben könnten. Internetprovidern wird mit dieser Richtlinie keine Verpflichtung auferlegt, Datenverkehr abzuhören oder Inhalte zu blockieren.

GRÜNE wollen weitere Angriffe auf den Datenschutz abwehren

Die Universaldienst-Richtlinie hat in erster Linie das Ziel, die Interessen aller Nutzer von Telekommunikationsdiensten zu stärken und zu schützen. Dies muss unsere erste Priorität sein. Wir Grünen werden uns bemühen, mögliche Hintertüren bis zur Plenarabstimmung im September zu schließen. Dies gilt vor allem für Änderungsanträge des LIBE-Ausschusses, nach denen z.B. "Verkehrsdaten von jeder natürlichen oder juristischen Person verarbeitet werden können". Verkehrsdaten und Internet-Protokoll-Adressen sind genauso schützenswerte Daten wie andere persönliche Daten auch.

 

Anmerkung:

 

1) Das 'Telekommunikationspaket' besteht aus drei einzelnen Gesetzesvorschlägen (zwei Richtlinien und eine Verordnung) sowie einer Mitteilung der Kommission über die „digitale Dividende". Für die Richtlinie über die Rechte der Nutzer und die so genannten Universaldienste, d.h. die gesetzliche Verpflichtung der Netzbetreiber, bestimmte Leistungen flächendeckend anzubieten, ist der Binnenmarktausschuss federführend. Das Gesetzespaket soll im September im Plenum verabschiedet werden.

 

 

(Foto: photocase.de/ nicky_)