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02. 07. 08
 
Gesundheit ist keine Ware
Richtlinienvorschlag zu Patientenrechten
photocase_arzt_sandan_klein.jpgZum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und Patientenmobilität in der EU erklären Heide Rühle, Mitglied des Binnenmarktauschusses und Elisabeth Schroedter, Mitglied des Beschäftigungsausschusses des Europäischen Parlamentes:

"Der Vorschlag zur freien Ärzte- und Krankenhauswahl in ganz Europa hört sich verführerischer an als er ist. Ohne Frage muss z.B. der Rechtsanspruch auf Kostenerstattung im Ausland verbessert werden. Allerdings entstehen durch größere Patientenmobilität auch neue Probleme, die gelöst werden müssen.

Diejenigen, die es sich leisten können und mobil genug sind, könnten sich in Zukunft die Rosinen aus den verschiedenen europäischen Gesundheitsangeboten picken. Gerade für ländliche und strukturschwache Regionen könnte dies aber das Ende der Gesundheitsversorgung vor Ort bedeuten. Mit dem schwammigen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wird eine Öffnung der Gesundheitssysteme angestrebt und damit der Solidaritätsgedanke, der hinten den meisten nationalen Systemen steht, vor eine Zerreißprobe gestellt.

Außerdem versucht die Kommission mit dem Argument der Patientenmobilität die Gesundheitsversorgung als wirtschaftliche Dienstleistung zu deklarieren, anstatt als wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge anzuerkennen. Die nationale Gesundheitsversorgung wird damit vorrangig den Regeln des europäischen Binnenmarktes unterstellt und nicht als Universaldienstleistung flächendeckend abgesichert."


>> Originaldokument: Der Vorschlag der Kommission