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30. 06. 08
 
Französische Ratspräsidentschaft 2008
1. Juli bis 31. Dezember 2008
logo_franz_ratspr__si.jpgFrankreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien. Damit hat wieder ein Gründungsmitglied der Europäischen Union die Präsidentschaft inne. Unser Nachbarland will in der Tradition als einer der "Motoren der europäischen Einigung" während seines Ratsvorsitzes Europa in wichtigen Bereichen voranbringen. Daher hat die französische Regierung eine ehrgeizige Agenda für die kommenden sechs Monate aufgestellt. Bestehende Baustellen sollen abgeschlossen und aufgeschobene Themen angegangen werden. So haben sich konkrete Schwerpunkte herauskristallisiert: Klimawandel und Energie sowie Verteidigung, Einwanderung und Agrarpolitik. Des Weiteren ist eine stärkere Bürgerorientierung der Union erklärtes Ziel Frankreichs. Im eigenen Land sieht Frankreich in der Ratspräsidentschaft die Chance, Europa und die französischen Bürger einander näher zu bringen.

Frankreich hat auch ein Motto für diese Zeit gewählt: "Ein schützendes Europa". Die Idee dahinter ist, Europas Sozial- und Wirtschaftsmodell vor den Folgen der Globalisierung zu schützen.

Im Juni wurde Frankreichs Agenda unfreiwillig um einen gewichtigen Punkt erweitert: Nach dem irischen "Nein" zum Vertrag von Lissabon werden Frankreich und die anderen 26 Mitgliedstaaten überlegen müssen, ob und wie das Projekt "EU-Reform" nun weiter vorangetrieben werden kann.


Die Schwerpunkte der französischen Ratspräsidentschaft

  • Klimawandel und europäische Energiepolitik

Frankreichs Ziel ist es, Europa in Sachen Klimaschutz zu einem weltweiten Vorbild zu machen. Da Frankreich Atomkraft als legitimes Mittel im Kampf gegen den Klimawandel betrachtet, wird es auch in diesem Feld auf konkrete Maßnahmen pochen. Als zweitgrößte Atomnation will es mit dem Ausbau von Atomenergie und der Entwicklung von sichereren Kraftwerken die Versorgungssicherheit gewährleisten.

Das Land sagt grundsätzlich "Oui" zu Klimaschutzmaßnahmen auf EU-Ebene, dabei dürfe jedoch nicht die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen leiden. So ist zu befürchten, dass Frankreich im Tandem mit Automobilland Deutschland die Vorschläge der EU-Kommission zur Reduzierung der CO2-Emissionen bei Autos weiter verwässern wird.

Auch wollen die Franzosen ihre Position nutzen, um die UN-Klimaschutzkonferenz - welche im Dezember 2008 in Poznań, Polen, stattfinden wird - in den entscheidenden Fragen wie dem Nachfolgeprotokoll für Kyoto voranzubringen.

 

  • EU- Außen- und Sicherheitspolitik

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorantreiben und eine gemeinsame Verteidigungspolitik anstoßen. Da dieser Politikbereich ureigenes Hoheitsgebiet der Staaten berührt, ist es fraglich, ob die anderen Länder mitziehen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die EU-Staaten bereit sind, hier einen Teil ihrer Souveränität auf die EU zu übertragen. Es ist in jedem Falle ein sensibles Thema, bei dem Sarkozy Fingerspitzengefühl beweisen muss.

Neben diesem eher französischen Projekt, wären im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik durch den Lissabonvertrag konkrete Veränderungen eingetreten: Durch den Vertrag würde z.B. der Posten des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen. Dies wäre ein Schritt in Richtung eines gemeinsamen europäischen Handelns. Solange der Vertag jedoch nicht von allen Staaten - einschließlich Irland - ratifiziert ist, muss man von diesen Reformen im Konjunktiv sprechen.

 

  • Europäisches Einwanderungsabkommen

Auch eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik soll vorangetrieben werden, insbesondere in Hinsicht auf das Problem der illegalen Einwanderung. Um hier effektive Lösungsstrategien entwickeln zu können, möchte Frankreich eine Annäherung zwischen der EU und ihren südlichen Nachbarstaaten erreichen. Die Mittelmeerunion hatte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy zunächst als exklusiven Club geplant, in dem nur die EU-Länder des Mittelmeerraumes und deren Nachbarstaaten vorgesehen waren. Hier wurde er aber bereits von den anderen EU-Staaten ausgebremst, die einen Alleingang Frankreichs befürchteten. Nun werden alle 27 EU-Mitgliedsstaaten beteiligt, um auch in der EU-Nachbarschaftspolitik an einem Strang ziehen zu können.


  • Gemeinsame Agrarpolitik
Der Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nimmt gegenwärtig fast die Hälfte des Gesamthaushaltes der Union in Anspruch. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich darauf geeinigt, diesen Posten unter die Lupe zu nehmen und ggf. zu reformieren. Da Frankreich als große Agrarnation vom gegenwärtigen System profitiert, möchte es radikale Kürzungen vermeiden, auch mit dem Hinweis auf die gegenwärtige Lebensmittelkrise. Wenn im September 2008 das Thema zur Diskussion steht, wird Frankreich das System daher verteidigen. Damit sind Kontroversen mit anderen EU-Mitgliedsländern vorprogrammiert, die weniger Geld aus diesem Topf erhalten und daher dort gerne den Rotstift ansetzen möchten.
Bei der Reform der GAP müssen auch die Vergabekriterien der Agrargelder dringend überarbeitet werden. Gegenwärtig erhalten 1% der Betriebe 30% der Mittel, darunter Unternehmen wie Nestlé und RWE. Sinnvoller wären Vergabekriterien, welche berücksichtigen, wie viele Arbeitsplätze der jeweilige Betrieb sichert und wie umwelt- und tierfreundlich dieser Betrieb wirtschaftet.

Zudem muss die Gemeinsame Agrarpolitik ihr Augenmerk auch auf den Außenhandel legen. Von der EU subventionierte Exporte bzw. der Export von Produktionsüberschüssen in Entwicklungsländer bergen die Gefahr, dort den lokalen Agrarmarkt mit Dumpingpreisen zerstören.

 

  • Lissabon-Vertrag Ratifizierungsprozess

Hatte man in Brüssel und den europäischen Hauptstädten geglaubt, dass die Iren den Reformvertrag abnicken würden, wurde man nun eines besseren belehrt. Die Ablehnung stoppt zwar nicht den Ratifizierungsprozess. Doch ohne die Zustimmung aller Mitgliedstaaten kann der Vertrag nicht in Kraft treten. Dieses Problem zu lösen wird nun eine der Hauptaufgaben der nächsten Monate werden. Die Vorschläge aus den Institutionen innerhalb der EU und aus den Ländern sind vielfältig. Sie reichen von einem "Weiter so, die Iren werden schon noch zustimmen" bis zu einem "Dann schließen wir die Iren halt aus". Unter der französischen Ratspräsidentschaft muss nun nach einer konstruktiven Lösung gesucht werden, damit das Projekt "Europa" voranschreiten kann - mit Unterstützung der Bürger.

>> Link zur Homepage der Französischen Ratspräsidentschaft