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Datenschutz ist Verbraucherschutz
Beratungen zur Telekommunikationsrichtlinie – FDP-Bericht enttäuschend
photocase_maus_mschmidt.jpgIm Europäischen Parlament wird derzeit die Neufassung der Telekommunikationsrichtlinien beraten. Die technischen Entwicklungen im Bereich von Internet und Telefon haben eine Überarbeitung der Richtlinien erforderlich gemacht. Wichtig ist den GRÜNEN dabei der Datenschutz.

Meine Daten gehören mir - für umfassende Informationspflichten

"Datenschutz ist ein wichtiges demokratisches Anliegen. Es muss sichergestellt sein, dass Daten weder unkontrolliert in die Hände des Staates noch der Unternehmen geraten und wir brauchen umfassende Informationspflichten bei Verstößen", erklärten Rebecca Harms, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament und Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin.
„Mit der gerade erfolgenden Neufassung der Telekommunikationsrichtlinien haben wir die Chance, auf europäischer Ebene neue Maßstäbe für einen modernen Daten- und Verbraucherschutz zu setzen. Der Vorschlag der Kommission geht zumindest in die richtige Richtung, doch wir sind dabei, diese Verbesserungen zu verspielen. Die Vorschläge des Berichterstatters zur Datenschutzrichtlinie, Alexander Alvaro, fallen hinter die vorgeschlagenen Transparenzmaßnahmen zurück und schwächen die Informationspflichten gegenüber der Öffentlichkeit bei Datenschutzverstößen weiter ab."

FDP versagt in Sachen Datenschutz

„Alexander Alvaro schafft es, in seinen Änderungsvorschlägen zur Datenschutzrichtlinie sogar noch hinter die Datenschutzstandards der bisher geltenden Regelungen zu fallen. Diese stammen allerdings aus einer Zeit als es noch keine personalisierte Werbung in massenhaft genutzten sozialen Netzwerken wie Facebook und auch keine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung gab.

Das Datenschutzengagement der FDP erscheint fragwürdig. Für uns steht außer Frage, dass Verkehrsdaten genauso schützenswerte Daten sind wie andere persönliche Daten auch - gerade im Hinblick auf die Begehrlichkeiten in Sachen Internet-Protokoll-Adressen, die zur Identifikation von InternetnutzerInnen verwendet werden können." Der Bericht von Alexander Alvaro soll am 24. Juni im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten abgestimmt werden.

Datenschutz und Privatsphäre müssen garantiert werden

Die GRÜNEN Europaabgeordneten Rebecca Harms, Heide Rühle und Helga Trüpel riefen die zuständige Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, in einem Brief dazu auf, für die Garantie des Schutzes von persönlichen Daten und Privatsphäre zu kämpfen. Jede Aufweichung der bestehenden Datenschutzstandards würde die Zukunft des Richtlinienpaketes gefährden.

In ihrem Brief zählen sie die Versuche auf, den Datenschutz im Richtlinienpaket zu unterminieren. So hatte der zuständige Berichterstatter im Kulturausschuss versucht, den privaten Gebrauch von Spyware zu legalisieren, wenn sie zum Zwecke der Überwachung von Rechtsverstößen im Internet eingesetzt werde. Der FDP-Berichterstatter Alexander Alvaro versuche, die Informations- und Transparenzverfplichtungen bei einer Verletzung von Datenschutzgesetzen zu schwächen.

Alvaro hat inzwischen reagiert und seine Vorschläge teilweise revidiert. So kündigte er an, das Votum des mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in seinen Bericht zu übernehmen, bei dem sich eine Merheit dafür ausgesprochen hat, Internetkennungen als besonders schutzwürdige Daten einzustufen, wenn diese allein oder in Verknüpfung mit anderen Informationen auf eine konkrete Person bezogen werden können. Wir halten aber an unserer Forderung fest, IP-Adressen generell als persönliche Daten zu definieren.