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05.Jun.2003
 
EP gibt sich mittelfristig zuversichtlich für Türkei
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Antrag der Türkei auf Aufnahme in EU

Die Abgeordneten bedauern, dass die Armee eine "übermächtige Rolle" spielt. Hierdurch wird "die Entwicklung der Türkei hin zu einem demokratischen pluralistischen System behindert". Langfristig ist die Abschaffung des nationalen Sicherheitsrates in der derzeitigen Funktion und Position notwendig. Auch müssen sich die militärischen Vertreter aus den zivilen Organen, wie dem Hohen Bildungsrat und dem Audiovisuellen Rat, zurückziehen.

Das türkische Parlament sollte eine uneingeschränkte parlamentarische Kontrolle des Militäretats haben.Die Abgeordneten räumen ein, "dass sich die politischen Werte der EU im Wesentlichen auf die jüdisch/christliche und humanistische Kultur Europas stützten, dass jedoch niemand diese universellen Werte der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit, der Menschen- und Minderheitenrechte sowie der Religions- und Gewissensfreiheit ausschließlich für sich reklamieren kann, die sehr wohl von einem Land mit überwiegend moslemischer Bevölkerung akzeptiert und verteidigt werden können".

Daher sind sie der Auffassung, dass der EU-Mitgliedschaft der Türkei grundsätzlich nichts entgegensteht. Nach Ansicht der Abgeordneten ist eine neue Verfassung notwendig, die sich ausdrücklich auf Demokratiegrundsätze stützt, wobei insbesondere die Rechte des Einzelnen und der Minderheiten in einem Gleichgewicht zu den kollektiven Rechten stehen sollen. Daher begrüßen sie die Pläne von Ministerpräsident Erdogan, eine neue Verfassung zu erarbeiten.

Das türkische Konzept einer Nation und eines säkularen Staates sollte auf den Prinzipien der Toleranz und der Nichtdiskriminierung religiöser Gemeinschaften und Minderheiten beruhen. Durch das Wahlsystem sollte eine demokratische Zusammensetzung des Parlaments gefördert werden, insbesondere im Hinblick auf die Vertretung der kurdischen Bevölkerung und anderer Minderheiten. Die Abgeordneten haben weitere konkretere Forderungen.

Beispielsweise fordern sie ein faires Verfahren und die Freilassung für frühere Abgeordnete der Partei DEP, inklusive Leyla Zana, Preisträgerin des Sacharow-Preises. Die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die HADEP zu verbieten, soll überprüft werden.

Die Todesstrafe soll nicht nur für in Friedenszeiten, sondern auch für in Kriegszeiten begangene Verbrechen abgeschafft werden. Es sollen entschiedene und konsequente Maßnahmen getroffen werden, um die Folter endgültig abzuschaffen, und es sollen internationale Standards für Gefängnisse umgesetzt werden.

Die kulturellen Rechte aller Bürger sollen sichergestellt werden: Sie sollen tatsächlich Zugang zu Radio- und Fernsehprogrammen - auch in Kurdisch oder anderen Minderheitensprachen - haben. Diskriminierende Maßnahmen, die das Leben der religiösen Minderheit in der Türkei behindern, sollen beendet werden.

Die Abgeordneten sind besorgt darüber, dass Frauen (insbesondere Kurdinnen) nach ihrer Festnahme häufig sexueller Gewalt durch Beamte der staatlichen Sicherheitsdienste ausgesetzt sind.
Die Abgeordneten fordern eine gerechte und funktionierende Lösung des Zypern-Problems. Die türkischen Behörden sollen gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Armenien fördern.
Die Türkei soll bei der Wahrung und Sicherung der Grenzen mit ihren Nachbarn, dem Iran, Syrien und dem Irak, zusammenarbeiten und es ihren Bürgern kurdischer Herkunft ermöglichen, ihre menschlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu pflegen.