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13. 06. 08
 
Kommission muss Klarheit schaffen
Klares Jein zur Vergabe öffentlicher Aufträge an Microsoft
pc_original_master_steve_klein.jpgAuf die Anfrage von Heide Rühle an die Kommission über den Ausschluss von Microsoft bei der Vergabe öffentlicher Aufträge antwortete die EU-Kommission mit einem klaren Jein.

Zuletzt hatte die Kommission den Softwarehersteller Microsoft im Jahr 2008 wegen des „Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung" zu einem Rekord-Bußgeld von 899 Millionen Euro verurteilt. Das Urteil ist nur eines von vielen, das die Kommission seit 2004 gegen Microsoft verhängt hatte.

Zum rechtlichen Hintergrund: Artikel 93 der EU-Haushaltsordnung sieht vor, dass Bieter, die eine schwere Verfehlung begangen haben, von künftigen Vergabeverfahren der EU-Institutionen auszuschließen sind. Auf Microsoft träfe dies zu.

Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass die im Artikel genannten Ausschlussgründe der Auslegung bedürfen und dies erst in einem laufenden Verfahren geschehen kann. Dazu erklärt Heide Rühle: „Ein künftiger Ausschluss von Microsoft bleibt weiterhin möglich, doch macht die Kommission hier keine klare Aussage. Dabei brauchen wir eine Entscheidung auf diesem Gebiet, um eine Entscheidungshilfe für ähnliche Fälle zu haben. Es die Aufgabe der Kommission, hier für Rechtsklarheit zu sorgen. Wir werden also weiter am Ball bleiben. Wenn jemand Open-Source Software eine Chance geben will, muss das auch in seiner Politik deutlich werden. Daher kann ich die Antwort der Kommission nicht verstehen: Es würde einiges erleichtern, wenn die EU-Institutionen mit gutem Beispiel vorangingen. "

>> Die schriftliche Anfrage an die Kommission vom 9. April 2008

>> Die Antwort der Kommission

>> Pressemitteilung von Heide Rühle zur Anfrage an die Kommission vom 9. April 2008

(Foto: photocase.de/ mastersteve)