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06.Okt.2004
 
"Ja" zu Beitrittsgesprächen mit der Türkei
Türkei-Bericht der EU-Kommission

Die Kommission bescheinigt der Türkei in der Empfehlung wesentliche Fortschritte bei den politischen Reformen: So etwa bei der Rede- und Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, Frauen- und Minderheitenrechten, der Rechtstaatlichkeit oder der zivilen Kontrolle des Militärs. Zugleich betont der Bericht aber auch, dass – trotz aller Verbesserungen – gerade in der Praxis weiter Defizite bestünden. Entsprechend unterstreicht die EU-Kommission: „Die Unumkehrbarkeit des Reformprozesses, seine Umsetzung, insbesondere im Hinblick auf die Grundfreiheiten, müssen sich über einen längeren Zeitraum bestätigen.“
Außerdem macht der Bericht deutlich, dass es keinen Beitrittsautomatismus gebe: Eine Aufnahme der Türkei in die EU sei das Ziel, aber prinzipiell sei der Ausgang der Verhandlungen offen.

Für das weitere Vorgehen schlägt die Kommission eine Drei-Säulen-Strategie vor. Diese beinhaltet: Zum einen eine verstärke Zusammenarbeit, um den Reformprozess in der Türkei zu unterstützen – vor allem hinsichtlich der politischen Kriterien von Kopenhagen. Zum zweiten eine spezifische Herangehensweise an die Verhandlungen, die sich an den besonderen Herausforderungen eines möglichen Türkei-Beitritts orientieren soll. Konkret gemeint sind damit etwa lange Übergangsfristen, Sonderregelungen bei der Agrar- und Strukturpolitik oder Schutzklauseln bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Als dritte Säule sieht die Kommission einen „wesentlich verstärkten politischen und kulturellen Dialog vor, der Menschen aus der EU und der Türkei zusammenbringt“.

Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei liegt nun beim Europäischen Rat: Die Staats- und Regierungschefs der EU werden bei ihrem Treffen am 17. Dezember 2004 darüber befinden, ob Verhandlungen mit Ankara aufgenommen werden.

Grüne für Verhandlungen mit der Türkei

Wir Grünen im Europäischen Parlament begrüßen mit großer Mehrheit die Empfehlung der Kommission an den Europäischen Rat, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Es muss dabei klar sein, dass die Türkei um eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union angesucht hat und nicht um etwas anderes, wie etwa eine privilegierte Partnerschaft. Die Verhandlungen sollten bald begonnen werden, und es sollte sich um offene Verhandlungen handeln. Wir Grünen unterstützen den Kommissionsvorschlag für eine strikte Überwachung der Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Aufnahmebedingungen.

>> Hier finden Sie die Empfehlung und den ausführlichen Fortschrittsbericht der Kommission zur Türkei (PDF).