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12. Juni 2008
 
EU-Kommission muss Klarheit schaffen
Vergabe öffentlicher Aufträge an Microsoft
Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament, hatte sich mit einer schriftlichen Anfrage an die Kommission gewandt, um in Erfahrung zu bringen, ob Microsoft aufgrund der EU-Vergaberichtlinie künftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden kann. Zur Antwort der Kommission erklärt Heide Rühle:

„Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die EU schließt die Kommission nicht aus, dass Microsoft nicht berücksichtigt werden darf. Uns wurde mitgeteilt, dass die Möglichkeit eines Ausschlusses im Einzelfall geprüft werden muss. Die Kommission drückt sich um eine eindeutige Beantwortung der Frage. Eine solch vage Antwort schafft leider keinesfalls mehr Transparenz und formuliert auch keine klaren Leitlinien. Dabei ist es Aufgabe der Kommission, in solchen Angelegenheiten für Rechtsklarheit zu sorgen.

Microsoft wurde in mehreren Verfahren schwere Verfehlungen nachgewiesen. Die Kommission darf sich nicht länger von Microsoft an der Nase herumführen lassen und sollte bei der Vergabe der nächsten Aufträge einen Ausschluss von Microsoft ernsthaft erwägen. Die Kommission sollte sich auch überlegen, wie sie künftig in ähnlichen Fällen die Vergabe öffentlicher Aufträge handhaben möchte. Wir werden in dieser Sache am Ball bleiben und weiter nachhaken.

Wer wirklich die Möglichkeit schaffen will, auf Open Source Software umzusteigen, muss den politischen Willen dazu aufbringen. Die verantwortliche Kommissarin Neelie Kroes hat ja bereits den Behörden in den Mitgliedstaaten empfohlen, auf Open Source zu setzen. Gerade vor dem Hintergrund des Fehlverhaltens von Microsoft ist mir schleierhaft, warum die Kommission dann nicht auch dafür sorgt, dass künftig in den Europäischen Institutionen Offene Standards möglich sind."


>> Die schriftliche Anfrage an die Kommission vom 9. April 2008

>> Die Antwort der Kommission