Zum zweiten Mal nach 2000 findet eine Fußballeuropameisterschaft in zwei Ländern statt. Österreich ist seit 1995 Mitglied der EU, die Schweiz bewarb sich 1992 um die Mitgliedschaft, die jedoch im gleichen Jahr per Referendum abgelehnt wurde. Nur 23,3% der Schweizer wollten in die EU. Trotzdem hat die Schweiz zahlreiche Verträge mit der EU geschlossen - sie kann es sich nicht leisten, völlig von der Dynamik des europäischen Binnenmarktes abgeschnitten zu sein. Die Schweiz ist immerhin der zweitgrößte Wirtschaftspartner der Union, nach den USA, aber noch vor China und Japan. 900 000 EU Bürger leben und arbeiten in der Schweiz, viele weitere überqueren täglich die Grenze, um in der Schweiz zu arbeiten. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, so der offizielle Name der Schweiz, und der EU sind vielfältig:

Bilaterale Verträge

Die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz sind über die Bilateralen Abkommen I und II gestaltet. Beide wurden in der Schweiz per Referendum ratifiziert (2000 und 2005). Mit diesen Verträgen ist die Schweiz sozusagen in die EU eingegliedert ist, ohne natürlich vollwertiges Mitglied zu sein. Die „Bilateralen Abkommen I" regeln zum Beispiel den Abbau technischer Handelshemmnisse, den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und den Verkehr auf Schiene, Straße und in der Luft. In diesen Bereichen übernahm die Schweiz das geltende Gemeinschaftsrecht der EU. Gleiches gilt für die „Bilateralen Abkommen II", die unter anderem den in der Schweiz politisch sehr umstrittenen Beitritt zum Schengen/Dublin-Raum enthalten.

De-facto-Mitgliedschaft? Sonderweg oder doch Beitritt?

Dadurch, dass die Schweiz viele grundlegende rechtliche Regelungen der EU übernommen hat, sprechen manche von einer De-facto-Mitgliedschaft der Schweiz - allerdings ohne die entsprechenden Mitbestimmungsrechte der Mitgliedsstaaten zu haben. Ein Beitritt der Schweiz zur EU steht zurzeit nicht im Raum. So sprach der Bundesrat, das nationale Parlament der Schweiz, in seinem Europabericht 2006 zum Beispiel davon, dass der EU-Beitritt nur eine "längerfristige Option" sei (sollte der bilaterale Ansatz nicht länger zu verfolgen sein), bis dahin war er viele Jahre lang ein "Ziel".

Die Schweiz möchte weder ihren Status als 'Tax Haven' noch ihr Bankgeheimnis verlieren, welches in Beitrittsverhandlungen sicherlich thematisiert würde. Somit pocht die politische Mehrheit weiterhin auf die nationale Eigenständigkeit und die Schweiz wird auch auf absehbare Zeit ihren Zwischenstatus behalten.

 

 

(Foto: photocase.de/ boing)