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21. Mai 2008
 
Schwere Umweltvergehen werden zukünftig EU-weit Sache des Strafrechts
Parlament votiert für enstprechende Richtlinie
umwelt_photocase_french03_sehr_klein.jpgWer vorsätzlich oder grob fahrlässig Mensch und Umwelt gefährdet, etwa durch illegale Abfallverklappung, radioaktive Verschmutzung oder den Schmuggel von geschützten Arten, wird bald in ganz Europa strafrechtlich verfolgt. Das Parlament stimmte für eine entsprechende EU-Richtlinie zum Umweltstrafrecht.

Bisher wurden Verbrechen gegen die Umwelt nicht überall in Europa strafrechtlich verfolgt. Die neue Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, bestimmte vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Handlungen, die die Umwelt schädigen, als Straftaten zu handeln. Die Mitgliedstaaten müssen in Zukunft allgemein gewährleisten, dass schwere Verstöße gegen die Umweltschutzvorschriften der EU mit „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Strafen" geahndet werden. Das Strafmaß dürfen die Mitgliedsstaaten jedoch selbst bestimmen.

Auch Anstiftung zur Beihilfe soll künftig unter Strafe stehen
Zu den Tatbeständen zählt entsprechend des Richtlinienentwurfs u.a. der Besitz, die Entnahme, die Beschädigung sowie das Töten von geschützten wildlebenden Tier- oder Pflanzenarten genauso wie die Mensch und Umwelt gefährdende Produktion oder der Handel von radioaktivem Material sowie von Stoffen, die die Ozonschicht zerstören.

Auch der rechtswidrige Umgang mit Abfällen sowie die „erhebliche Schädigung" von ausgewiesenen Schutzgebieten soll EU-weit strafrechtlich verfolgt werden. Anstiftung und Beihilfe zu den genannten Tatbeständen müssen ebenfalls in allen nationalen Rechtssystemen unter Strafe gestellt werden.


>> Originaldokument: Der vom Parlament angenommene Text




(Foto: photocase.de/ french03)