Wasserversorgung, Müllabfuhr und Krankenhäuser erbringen sogenannte Leistungen der Daseinsvorsorge, die auch "Dienste von allgemeinem Interesse" genannt werden. In diesem Bereich stehen sich die auf Wettbewerb ausgerichteten Binnenmarktregeln der EU und die Gemeinwohlausrichtung der kommunalen Selbstverwaltung gegenüber.

In ihrem neuen Hintergrundpapier beschäftigt sich Heide Rühle mit den Neuerungen, die der Reformvertrag im Bereich der Daseinsvorsorge bringt. Was für Unterschiede gibt es zum Reformvertrag? Und wie interpretiert die Kommission die Passagen des Reformvertrages zu den sogenannten "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse"?

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