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EU-Vergaberecht endlich umsetzen
Anreiz zur Gleichstellung schaffen
Bereits 2004 hatte das Europäische Parlament die sogenannte Vergaberichtlinie verabschiedet. Darin verpflichtet die Europäische Union die Mitgliedstaaten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausdrücklich nicht dazu, das billigste Angebot zu wählen.

Nach der Richtlinie könnten auch ökologische, soziale und ethische Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe herangezogen werden. Daran kann aufgrund europäischen Rechts und europäischer Rechtssprechung nicht mehr gezweifelt werden. So könnten beispielsweise Firmen, die Maßnahmen zur Gleichstellung von Männern und Frauen treffen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt werden.

Bisher hat Deutschland den Art. 26 der EU-Vergaberichtlinie von 2006 nicht umgesetzt, der soziale und ökologische Kriterien beinhaltet, obwohl die Rechtmäßigkeit solcher Kriterien bereits durch Urteile des europäischen Gerichtshofs bestätigt wurde. Die Kommission kritisiert außerdem, dass ein lückenloser Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte in Deutschland nicht gegeben, kein Ausschluss straffällig gewordener Unternehmen möglich sei und die Vergabeausschüsse intransparent seien.

>> Hintergrundpapier: Öffentliche Auftragsvergabe und EU-Recht

>> Antrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion zum Vergaberecht




(Foto: photocase.de/ philo_sophie)