Impressum Kontakt  
18.Okt.2004
 
Keine Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika
Interview des DeutschlandRadio Berlin mit Heide Rühle
DeutschlandRadio: Am Telefon begrüße ich eine Urgrüne könnte man sagen, seit 1984 dabei, lange Jahre politische Geschäftsführerin im Bundesvorstand, mittlerweile im Europäischen Parlament. Guten Morgen, Frau Rühle.

Rühle: Guten Morgen.

DeutschlandRadio: Schily hat ja für seine Idee Verbündete in Europa gefunden, bei Ihrer Partei nach wie vor nicht?

Rühle: Nein, bei uns nicht und auch nicht beim Europaparlament, wir haben letzte Woche ausdrücklich verabschiedet, eine Resolution, die sich klar gegen diesen Vorschlag wendet.

DeutschlandRadio: Bleibt Schily bei seinem Vorschlag, droht dann, Frau Rühle, aus Ihrer Sicht, ein Belastungstest für Rot-Grün in Berlin?

Rühle: Also erstens einmal glaube ich gar nicht, dass er es durchbekommt. Die spanische Regierung hat deutlich erklärt, dass sie dagegen ist und dass sie auf andere Vorschläge wartet. Bisher hat er nur aus Italien Unterstützung signalisiert bekommen. Ich glaube nicht, dass er im Ministerrat sich damit durchsetzen kann und dann hätte er natürlich auch noch einen Konflikt mit dem Europaparlament. Also auf der europäischen Ebene wird das genauso wenig gehen wie auf der bundesdeutschen.

DeutschlandRadio: Aber warum sollen denn Asylbewerber nicht schon in Afrika aufgefangen werden?

Rühle: Der Punkt ist der, dass wir natürlich, wenn wir in Afrika Möglichkeiten schaffen, dass die dann rechtlich auch abgesichert sein müssen. Bei Schilys Vorschlag ist es überhaupt nicht klar, ob das ein rechtsfreier Raum sein wird, diese so genannten Auffanglager. Und dann die Menschen, die traurig, aber es ist nun einmal so, die ihr Leben riskieren, um nach Europa zu kommen, die werden natürlich weiterhin ihr Leben riskieren. Abschreckung allein hilft nicht. Wenn wir jede Woche diese Toten sehen, dann wissen wir, dass wir neue Instrumente brauchen. Wir brauchen ein gemeinsames Asylanerkennungsverfahren auf der europäischen Ebene, wir brauchen aber auch Migration, also Einwanderungsmöglichkeiten auf der europäischen Ebene. Hier muss es mehr Harmonisierung geben, das ist uns sehr wichtig, aber Harmonisierung auf einer klaren rechtlichen Ebene.

DeutschlandRadio: Wie schnell kann denn so was gehen? Sie haben ja die Bilder angesprochen, ich habe es auch eingangs gemacht in meiner Moderation, das klingt jetzt mehr nach langwierigen Verhandlungen.

Rühle: Eigentlich wäre das alles schon sehr viel früher gegangen. Bisher hat ja Schily auf europäischer Ebene immer geblockt. Seit fünf Jahren steht die Frage einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik auf der Tagesordnung. Bis zum Jahr 2004 hatte der Rat die Aufgabe, diese Politiken zu vereinheitlichen, weil man natürlich in Europa nicht mehr national agieren kann. Wir haben gemeinsame Grenzen, wir brauchen auch eine gemeinsame Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, aber bisher hat Schily gemauert.

DeutschlandRadio: Inwieweit kann man denn die Anrainerstaaten, nämlich die nordafrikanischen, eingliedern in diese Lösungssuche? Ich frage das deshalb, weil der Kanzler auch gerade zu Gast war in Algerien.

Rühle: Also was Europa bereits macht, das sind Rückabnahmeabkommen. Und zwar sind die aber nicht gekoppelt an Entwicklungshilfe, aber dennoch, man versucht diese Länder zu stabilisieren, man versucht, ihnen wirtschaftliche Hilfe zu geben. Man hat solche Abkommen bereits abgeschlossen mit Hongkong, ich denke, mit Afrika wäre es ganz wichtig, dass Europa einen Schwerpunkt setzt, wir müssen zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder beitragen, aber auch zur demokratischen Entwicklung. Wir müssen die Menschenrechte dort vor Ort stärken, nur auf diese Art und Weise werden wir langfristig diese Asylproblematik in den Griff bekommen.

DeutschlandRadio: Aber gibt es denn dafür im Europäischen Parlament beispielsweise Mehrheiten?

Rühle: Also dafür, diesen Ländern verstärkt zu helfen, gibt es Mehrheiten, es gibt ein Konzept einer neuen Nachbarschaftshilfe für den ganzen nordafrikanischen Raum und es hängt davon ab, dass jetzt auch die Mitgliedsstaaten da endlich einsteigen.

DeutschlandRadio: Der Chef des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, der ehemalige niederländische Premierminister Lubbers hat gesagt, die EU könnte mehr Flüchtlinge verkraften. Sollte die Europäische Union mehr Wege für die kontrollierte und die illegale, die legale, so ist es richtig, Einwanderung öffnen?

Rühle: Ja, sie sollte vor allem mehr koordinieren. Wir haben den ersten Schritt getan mit dem europäischen Flüchtlingsfond, aber das muss ausgebaut werden, mehr Lastenteilung zwischen den europäischen Ländern, dafür sind wir auf jeden Fall. Und ich denke auch, dass Europa insgesamt mehr aufnehmen kann, wir haben überall überaltete Gesellschaften. Allerdings muss es ein kontrollierter Prozess sein und deshalb sagen wir ja, wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, dringend eine Einwanderungsrichtlinie auf europäischer Ebene.

DeutschlandRadio: 25 EU-Staaten mittlerweile und eine gemeinsame Einwanderungspolitik, können Sie uns denn, Frau Rühle, Hoffnung machen, dass das funktioniert und dann auch noch in einer überschaubaren Zeit?

Rühle: Also die Aufgabe ist gesetzt. Bis 2004 hatten die Mitgliedstaaten die Frist, so was zu entwickeln. Wir haben noch nicht alle Punkte erreicht, in bestimmten Bereichen der Asylpolitik gibt es eine Vereinheitlichung, diesen Flüchtlingsfond gibt es bereits, es gibt eine Harmonisierung in den Anerkennungsverfahren. Jetzt müssen die nächsten Schritte gemacht werden, sie müssen etwas zügiger gemacht werden. Aber in anderen Bereichen ging es auch sehr schnell mit der Terrorismusbekämpfung, mit der Geldwäscherichtlinie ging es sehr viel schneller. Jetzt wird es Zeit auch in diesen Bereichen und die Toten im Mittelmeer sind für uns eine Warnung.

DeutschlandRadio: Dringend gesucht eine gemeinsame europäische Asylpolitik, am Telefon von DeutschlandRadio Berlin war Heide Rühle, sie sitzt für die Grünen im europäischen Parlament.

Das Interview führte Jörg Degenhardt