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Brüsseler Erklärung: Fünf Schritte für zwei Grad
Grüne Fraktionsvorsitzende zur europäischen Klima- und Energiepolitik
gr__ne_efa_teaser.jpgAnlässlich ihres Treffens in Brüssel fordern die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen für die anstehenden Klima- und Energiebeschlüsse auf europäischer und nationaler Ebene: Die Europäische Union muss mit konkreten und ambitionierten Schritten die internationale Führungsrolle für den Klimaschutz wahrnehmen.

Von der „Klima-Kanzlerin" Merkel ist nicht viel übrig geblieben. Stattdessen lernten wir die „Auto-Kanzlerin" kennen. Ausgerechnet Umweltminister Gabriel warf der Kommission sogar eine Kriegsführung gegen die deutsche Automobilindustrie vor. Die deutsche Regierung verhindert in Brüssel eine effektive Klimaschutzpolitik.

Wir fordern die Bundesregierung auf, in Brüssel nicht nur allgemeine Ziele vorzugeben, sondern endlich als treibende Kraft für konkreten Klimaschutz einzutreten. Die Bundesregierung darf entscheidende Vorschläge der Kommission zum Klimapaket, zur Energiemarktliberalisierung und zu PKW-Grenzwerten nicht länger ausbremsen. Und sie muss den Effizienzaktionsplan aus der Versenkung holen.


>> Originaldokument: Die Brüssler Erklärung