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EU sorgt für mehr Produktsicherheit und einfacheren Warenhandel
Binnenmarktpaket für Waren verabschiedet
supermarktregal_klein.jpgDas Europäische Parlament hat heute einem Gesetzespaket zur Warenverkehrsfreiheit (1) zugestimmt. Durch eine im Vorfeld erzielte Einigung mit der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat kann das „Binnenmarktpaket für Waren" bereits in erster Lesung verabschiedet werden. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Das heute verabschiedete Warenpaket erhöht die Sicherheit und Qualität von Produkten und stärkt den Warenhandel im EU-Binnenmarkt. Schwarze Schafe werden es künftig schwerer haben: Die Marktaufsicht wird verschärft und Importeure sollen konsequenter zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie gefährliche Produkte in die EU einführen. Das ist die richtige Antwort auf die Globalisierung. Die Spielzeugskandale haben gezeigt, dass diese Maßnahmen überfällig waren. Die Mitgliedsstaaten sind in Zukunft verpflichtet, ihre Marktaufsicht zu stärken, gefährliche Produkte vom Markt zu nehmen und entsprechende Sanktionen auszusprechen.

Wir Grünen haben uns in den Verhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, die an der Produktprüfung beteiligten Prüf-, Zertifizierungs- und Inspektionsstellen schärferen Kontrollen zu unterwerfen und eine Privatisierung dieser wichtigen staatlichen Aufgabe auszuschließen.

Vor allem mittelständische Unternehmen werden vom beschlossenen Abbau von Handelshemmnissen und weniger bürokratischem Aufwand profitieren. Sie können Ihre Produkte innerhalb der EU nun einfacher verkaufen. Produktinformationsstellen in allen Mitgliedsstaaten sollen unbürokratisch über relevante und zuständige Behörden informieren. Mit der "Beweislastumkehr" wird willkürlichen und protektionistischen Beschränkungen ein Riegel vorgeschoben und das Prinzip der "gegenseitigen Anerkennung" besser durchgesetzt.

Die Pläne, das Zeichen für "geprüfte Sicherheit" (GS) abzuschaffen, sind erst einmal vom Tisch, da sich das Europäische Parlament in den Verhandlungen für den Erhalt nationaler Prüf- und Qualitätszeichen eingesetzt hat. Gleichzeitig haben wir die EU-Kommission aufgefordert, die Kennzeichnungspolitik auf europäischer Ebene zu überprüfen und zu verbessern."


Anmerkungen:

(1) Das „Binnenmarktpaket für Waren" enthält drei Gesetzesinitiativen über die verbesserte gegenseitige Anerkennung von Waren, die Verbesserung der Marktüberwachung und Marktkontrolle und über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten auf dem EU-Binnenmarkt.


Zum weiterlesen:

>> Das bringt das Binnenmarktpaket für Waren

>> Ausführliches Hintergrundpapier zum Warenpaket