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Neues Gesetzespaket stärkt Produktsicherheit und vereinfacht den Handel in der EU
Warenpaket
Das so genannte „Warenpaket" (Goods Package) enthält drei Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung von Produkten, Marktüberwachung und Produktkennzeichnung.

In den Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament wurde ein guter Kompromiss zwischen hohen Sicherheitsstandards einerseits und einer Stärkung des Binnenmarktes andererseits gefunden. Gerade die jüngsten Spielzeugskandale haben gezeigt, dass wir innerhalb der EU dringend bessere Produkt- und Sicherheitsstandards benötigen. Heide Rühle, Mitglied im EP-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, hatte sich insbesondere für eine Verschärfung der Marktaufsicht und eine stärkere 'Importeursverantwortung' eingesetzt. Das Warenpaket gibt nun die richtigen Antworten auf die Globalisierung.

Handel im Binnenmarkt soll einfacher werden

Mit der Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung von Waren sollen nicht-tarifäre Handelshemmnisse auf dem europäischen Binnenmarkt abgebaut werden. Unternehmen werden ihre Produkte in Zukunft innerhalb der EU einfacher verkaufen können, Mitgliedsstaaten den Marktzugang aus Gründen von übergeordnetem Allgemeininteresse wie dem Gesundheits- oder Umweltschutz allerdings auch weiterhin beschränken können. In Deutschland können somit beispielsweise Produkte, die verbotene Nazisymbole enthalten, verboten werden. Zur Unterstützung - insbesondere von KMUs - werden in jedem Mitgliedstaat Kontaktstellen eingerichtet, die den Unternehmen unbürokratisch Informationen über die jeweiligen technischen Vorschriften, Sicherheitsstandards und zuständigen Behörden zur Verfügung stellen.

Marktaufsicht soll gestärkt werden

Durch eine Verordnung zur Marküberwachung und Marktkontrolle werden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, ihre Marktaufsicht zu stärken und auszubauen. Eine Privatisierung dieser wichtigen staatlichen Aufgabe wird damit ausgeschlossen und die Mitgliedsstaaten verpflichtet, gefährliche Produkte sofort vom Markt zu nehmen. Gerade bei den jüngsten Spielzeugskandalen hat sich gezeigt, dass diese Mechanismen nur unzureichend funktionieren. Die an der Produktprüfung beteiligten Prüf-, Zertifizierungs- und Inspektionsstellen werden schärferen Kontrollen unterworfen. Außerdem wird erstmals generell festgelegt, welche Verpflichtungen Händler, Importeure und Hersteller haben, wenn Sie Produkte auf den europäischen Markt bringen. Vor allem eine stärkere 'Importeursverantwortung' ist ein wichtiger Fortschritt, war es doch bisher außerordentlich schwierig, die Hersteller von unsicheren Produkten aus Drittländern auch wirklich zur Verantwortung zu ziehen.

Gesetzgebung soll einfacher werden

Ein horizontaler Beschluss über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten soll als 'Toolbox' eine kohärente Gesetzgebung ermöglichen. Dieser Beschluss enthält z.B. einheitliche Begriffsbestimmungen, harmonisierte Vorschriften für die CE-Kennzeichnung und Produktzulassung oder Kriterien für die Auswahl der Konformitätsbewertungsstellen. Pläne, das Zeichen für "geprüfte Sicherheit" (GS) abzuschaffen sind erst einmal vom Tisch, da sich das Europäische Parlament in den Verhandlungen für den Erhalt nationaler Prüf- und Qualitätszeichen eingesetzt hat.

Zum weiterlesen:

>> Ausführliches Hintergrundpapier zum Warenpaket