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GRÜNE gegen volle Liberalisierung der Postdienste
Nachteile für ländliche Regionen
Foto: photocase.de/ DiavolosDie Märkte für Briefe unter 50g werden zum 1. Januar 2011 geöffnet. Das hat das EU-Parlament am 31.1.08 beschlossen. Damit wären die Postdienste vollständig liberalisiert. In Deutschland fiel das Briefmonopol bereits zu Beginn des Jahres.

Die Liberalisierung der Postdienste in der EU erfolgte schrittweise, seit 2006 waren EU-weit Monopole nur noch für Briefe bis 50 Gramm zugelassen. Ausnahmen gibt es für die neuen EU-Mitglieder, sowie für Staaten mit einer geringen Bevölkerungszahl und kleiner geografischer Fläche und für Mitgliedstaaten mit sehr vielen Inseln. Davon betroffen sind die tschechische Republik, Griechenland, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien sowie die Slowakei. Sie dürfen das Briefmonopol bis 2013 aufrechterhalten.

Nachteile für ländliche Regionen

Die GRÜNEN hatten gegen die Richtlinie gestimmt, die zu einer Verschlechterung der Postzustellungen für Menschen in ländlichen und abgelegenen Regionen führen wird. Es gibt keine angemessenen Garantien für die Finanzierung des sogenannten Universaldienstes, der eine flächendeckende Versorgung sicherstellen soll.

Steuerzahler zahlt drauf

„Bei der vorliegenden Richtlinie werden private Unternehmen die Gewinne auf den profitablen Zustellrouten abschöpfen und letztlich wird der Steuerzahler für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes in die Pflicht genommen", kritisierte Heide Rühle, verbraucherpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Europäischen Parlament die beschlossene Richtlinie. Ein grüner Änderungsantrag, der dieses Problem gelöst hätte, wurde vom Parlament abgelehnt.

Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen erwartet

Die neue Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Regulierung der Beschäftigungsbedingungen im Sektor der Postdienste und garantiert daher auch keine EU-weiten sozialen Mindeststandards für Beschäftigte im Postsektor. Dabei haben frühere Privatisierungen im Postsektor zu einer deutlichen Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen geführt. Ohne Garantien droht sich das zu wiederholen.


>> "Die Bilanz ist negativ" - Rede der GRÜNEN Europaabgeordneten Eva Lichtenberger zur Liberalisierung der Postdienste

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